Rheinland-Pfalz Gefahrstofflager: Das Land will sich heraushalten

«MAINZ.» Die rheinland-pfälzische Landesregierung aus SPD, FDP und Grünen will die von den US-Streitkräften beantragte Erweiterung ihres Gefahrstofflagers in Germersheim politisch nicht bewerten.

Dies betonte Umweltstaatssekretär Thomas Griese (Grüne) gestern mehrfach im Plenum des Landtags. Zuständig als Genehmigungsbehörde sei die Kreisverwaltung in Germersheim. Fachaufsicht führe das Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistung der Bundeswehr und damit das CDU-geführte Verteidigungsministerium in Berlin. Griese reagierte damit auf ähnlich lautende Fragen mehrerer Abgeordneter, die um eine Einschätzung des Projekts durch die Landesregierung baten. In einer Sitzung des Umweltausschusses vergangene Woche hatte Umweltministerin Höfken (Grüne) dem Vorhaben ein insgesamt gutes Zeugnis ausgestellt und die Genehmigungsunterlagen als gut und ausführlich gelobt. Gestern war das Thema von der AfD in der Fragestunde des Landtags auf die Tagesordnung gesetzt worden. Wie berichtet, wollen die US-Streitkräfte in ihrem Germersheimer Depot eine seit 2013 als Gefahrstofflager genutzte Halle für 1,3 Millionen Euro so erweitern, dass statt 70 künftig dort 1900 Tonnen Material untergebracht werden können. Dagegen wehrt sich eine Bürgerinitiative. Nach früheren Angaben der Amerikaner sollen die Gefahrstoffe nur als Bestandteile von Gemischen wie Öle, Frostschutz- oder Enteisungsmittel gelagert werden. Griese erneuerte gestern den Appell der Landesregierung, die Genehmigung des Projekts an die Regeln der deutschen Störfallverordnung zu knüpfen. Der Staatssekretär geht davon aus, dass es wegen der direkten Anbindung des Lagers an die B 9 auch nach dessen Vergrößerung keine zusätzlichen Ortsdurchfahrten von Lastwagen geben würde.