Rheinland-Pfalz „Gegen den rechten Mob“

«PIRMASENS.» Die Vorfälle der vergangenen Tage in Chemnitz mit dem Aufmarsch der Rechten, aber auch die klassischen SPD-Themen wie Rentensicherung, Arbeitslosigkeit und Schulsystem waren zentrale Themen des SPD-Pfalztreffens gestern in Pirmasens.

Gastrednerinnen vor etwa 300 Bürgern auf dem Exerzierplatz waren die SPD-Bundesvorsitzende Andrea Nahles und die rheinland-pfälzische SPD-Landeschefin und Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Nahles rief jeden Einzelnen zum „Widerstand gegen den rechten Mob“ auf. Die AfD habe zu einer „Revolution gegen die Demokratie“ aufgerufen. Die SPD-Bundesvorsitzende erklärte, sie unterstütze die Forderung, die AfD durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Dreyer stellte fest, auch in Rheinland-Pfalz seien die Rechten präsent. Als Beispiele nannte sie Demonstrationen in Kandel und im Westerwald. „Wer glaubt, die AfD sei ein harmloser Verein, der irrt“, fügte die Regierungschefin hinzu. Eine Rechtfertigung, AfD zu wählen, gebe es nicht. Sie habe inzwischen keinerlei Verständnis mehr, wenn Menschen, wie in Chemnitz geschehen, hinter der AfD herumlaufen würden. „Tretet ein für unsere Demokratie und gegen das Nazitum“, forderte Dreyer lautstark und erhielt dafür Applaus. Für die Stärkung Europas plädierte Nahles vor dem Hintergrund, dass die Gegner Europas aufrüsteten, um Europa zu zerschlagen. Nationalisten versuchten den Leuten die Rückkehr zu den Nationalstaaten schmackhaft zu machen. Solidarität sei jetzt gefragt. Es sei ein Verdienst der EU-Kommission, dass der US-Konzern „Google“ eine Rekordstrafe von 4,3 Milliarden Euro zugunsten des EU-Haushaltes zahlen müsse.