Rheinland-Pfalz Grüne stimmen rheinland-pfälzischem Koalitionsvertrag zu
Die Spitzenkandidatin und künftige Ministerin, Anne Spiegel, warb in ihrer Rede vor den 198 Delegierten für die Zustimmung zum Koaltionsvertrag. Einfach seien die Verhandlungen mit SPD und FDP nicht gewesen. „Es waren Verhandlungen, bei denen viel gerungen wurde. Die Ampel leuchtet grüner. Rheinland-Pfalz wird grüner. Wir haben konsequenten Klimaschutz versprochen und setzen ihn um“, betonte Spiegel. Mit einem Wahlregebnis von 9,3 Prozent könne man das Wahlprogramm der Grünen nicht 1:1 im Koalitionsvertrag unterbringen. Dennoch haben man eine starke, grüne Agenda.
Binz: „Trete in große Fußstapfen“
Die künftige Familienministerin, Katharina Binz, zollte Anne Spiegel Respekt: „Es ist eine große Ehre für mich, dass ich vorgeschlagen wurde für das Minsterium und werde viele der grünen Punkte im Ministerium umsetzen. Die Fußstapfen sind sehr groß, die Anne in diesem Ministerium hinterlässt. “ Es sei gelungen, dass der Vertrag eine deutliche, grüne Handschrift trage, sei es in der Mobilitätspolitik oder dem Klimaschutz. Auch wenn das Wort „Jugend“ im Titel des Ministeriums nicht mehr genannt werde, werde sie sich für die Jugendlichen einsetzen. Es sei dringender denn je, dass Signale an Familien gingen, dass das Land sie unterstütze in der Pandemie wie beispielsweise durch die Familienkarte. Der Koalitionsvertrag biete eine gute Grundlage für Kinder und Jugendliche. Besonders einsetzen will sie sich für die Reform des Transsexuellengesetzes und den Kulturentwicklungsplan.
Vom Protest zum Projekt
Die Landesvorsitzende Misbah Khan sagte, die Grünen seien früher eine Protestpartei gewesen, jetzt eine Projektpartei. „Wir haben in der Koalition geliefert beim Klimaschutz“, betonte Kahn. Der Koalitionsvertrag könne sich sehen lassen, sagte das Mitglied des Kreisverbands Bad Dürkheim.
Grüne Jugend: Seite an Seite mit „Fridays for Future“
„Der Klimaschutz wird endlich gesetzlich verankert. Die ambitionierten Ziele zeigen: Wir retten das Klima. Wir zeigen Fridays for Future, dass wir an ihrer Seite stehen“, sagte Sara Pasuki, die an diesem Abend für die Grüne Jugend sprach. Es habe sie persönlich sehr gefreut, dass an Schulen Therapeuten eingeetzt werden. Das enttabuisiere dieses Thema.
Die Pfälzer Kreisverbände sprachen sich mehrheitlich für den Koaltionsvertrag aus. Kritik gab es allerdings an der Umsetzung des Tierschutzes. Der Kreisverband Südwestpfalz hatte bereits vor der Versammlung angekündigt, nicht für den Vertrag zu stimmen.
Kritik aus der Südwestpfalz
Björn Hayer vom Kreisverband Südwestpfalz hatte schon seit einigen Tagen in dem Medien gegen den Koalitionsvertrag argumentiert. Er machte in seiner leidenschaftlichen Rede nochmals die Ablehnung seines Kreisverbands deutlich: „Ich muss leider etwas Salz in die Suppe streuern. Es war für viele eine Provokation. Ich und mein Kreisverband haben uns damit nicht leicht getan.“ Schon vor der Wahl habe er an das Umweltministerium geschrieben, aber keine Antwort erhalten. Der Kreisverband habe auch seine Minimalanforderungen den Verhandlungsführern mitgeteilt. „Die Werbung für Wildfleisch im Koalitionsvertrag ist eine Klatsche ins Gesicht für diejenigen, die sich in LAGen engagiert haben. Wir haben keine bessere überwachung der Schlachthöfe und keine Tierschutzbeauftragte. 44 Prozent der Schweine werden nicht richtig betäubt vor dem Schlachten. Kükenschreddern ist ein weiteres Thema. Das finden wir traurig und das kann uns nicht ermutigen zuzustimmen“, so Hayer.
Schellhammer beschwichtigt Kritiker
Pia Schellhammer, parlamentarische Geschäftsführerin, betonte: „Es ist ein Koalitionsvertrag mit deutlichem grünen Plus. Natürlich gibt es auch Punkte, die möglicherweise von einzelnen kritisch gesehen werden, aber wir müssen feststellen, dass wir die zentralen Punkte voll erfüllt haben im Koalitionsvertrag. Wir werden zeigen, dass wir Tierschutz nach vorne stellen. Anne wird es in ihrem Ministerium verantworten.“
Mutmacher aus Germersheim
Der Bundestagsabgeordnete Tobias Lindner vom Kreisverband Germersheim versuchte die Mitglieder zu motivieren: „Uns ist es gelungen den Klimaschutz rauszuholen aus einem Nischenthema. Klimaschutz ist die Aufgabe einer ganzen Landesregierung. Für mich fühlt sich dieses Ergebnis eher nach 15 bis 18 Prozent bei der Landtagswahl an, nicht nach 9,3 Prozent, die wir geholt haben.“
Landau betont Querschnittsaufgabe
Lea Heidbreder vom Kreisverband Landau betonte: „Es wird klar, dass Klimaschutz eine Querschnittsaufgabe ist. Auch beim Bereich Wohnen oder Mobilität kann keine Ausreden mehr geben.Es sind wir Grünen, die sagen, wo es bei der Querschnittsaufgabe langgeht.“ Besonders betonte sie den Ausbau des Radverkehrs. Die Grünen seien es, die in den nächsten Jahren die treibende Kraft für Klimaschutz und Energie seien.
Rhein-Pfalz-Kreis: ÖPNV stärken
Almut Schaab-Hehn vom Kreisverband des Rhein-Pfalz-Kreises betonte, dass der ÖPNV gestärkt werden müsse. „Nicht jeder kann sich ein Elektroauto leisten. Nicht jeder ist fit genug, mit einem E-Rad zu fahren“, sagte sie.
Lob aus Ludwigshafen für Queere Politik
Tenko Glenn Bauer, für Ludwigshafen an diesem Abend anwesend, lobte vor allem die Reform des Transsexuellengesetzes. „Es gibt fünf Bundesländer, die sich das auf die Fahnen geschrieben haben.“ Auch beim Thema Blutspendegesetz müsse man nachjustieren. Es sei ein kleiner Baustein, aber bedeute sehr viel, so Bauer.