Rheinland-Pfalz Grenzpolizei: Kritik an AfD-Vorschlag

Die AfD-Fraktion im Landtag fordert die Aufstellung einer rheinland-pfälzischen Grenzpolizei. Die 250 bis 300 Mann starke Einheit solle die Bundespolizei ergänzen, sagte Fraktionschef Uwe Junge in Mainz. Die Arbeit der bayerischen Grenzpolizei belege die Notwendigkeit zusätzlicher Kontrollen. Flüchtlingsströme und Clan-Kriminalität gingen nicht nur über die bayerische Grenze, sondern auch über Spanien und Frankreich nach Rheinland-Pfalz, erklärte Junge. Die anderen im Landtag vertretenen Fraktionen lehnen die Forderungen der AfD ab. Sie schüre Ängste und zeige „innenpolitische Inkompetenz“, kritisierte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Pia Schellhammer. Auch SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer hält die Arbeit der bayerischen Grenzpolizei für wirkungslos. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Martin Brandl, nannte den AfD-Vorstoß „absolut unnötig“. Stattdessen müsse die Polizei des Landes „massiv gestärkt“ werden.