Rheinland-Pfalz Hängepartie um Amtschef Ehses

(kad). Seit mehr als einem halben Jahr wissen Wirtschaftsministerin Eveline Lemke und ihr Staatssekretär Uwe Hüser (beide Grüne), dass Feuer unterm Dach ist beim Landesamt für Geologie und Bergbau (LGB). Zwischen Harald Ehses (54) und einem großen Teil der Belegschaft bestehen enorme Spannungen. Ein amtsinterner „Klärungsprozess“ mit externen Beratern hat dies im Auftrag des Ministeriums untersucht. Doch die Beteiligten sind keinen Schritt weiter.

MAINZ

Kritiker werfen Ehses vor, nicht nachvollziehbare Entscheidungen zu treffen und Vorgaben zu machen, die nicht umsetzbar seien. Seine Befürworter sehen in der Kritik ein politisches Manöver: Weil Ehses, der das Amt seit 14 Jahren leitet, vor einem Jahr weitere Gutachten zur Standsicherheit der umstrittenen Hochmoselbrücke im Kreis Bernkastel-Wittlich öffentlich eingefordert hatte, sei er in Ungnade gefallen – vor allem beim SPD-geführten Infrastrukturministerium. Nachdem Beschwerdebriefe von Abteilungsleitern des Landesamtes an das Wirtschaftsministerium im Juli öffentlich wurden, bestellte das Ministerium die Karlsruher Beratungsfirma Contract AG, die einen „Klärungsprozess“ im Landesamt herbeiführen sollte. Den Mitarbeitern war bei einer Betriebsversammlung im Juli versprochen worden, dass die Erhebungen bis August abgeschlossen seien. Für Oktober wurde eine Entscheidung in Aussicht gestellt, ob Ehses von der Führung des Landesamtes enthoben werde oder nicht. Doch passiert ist nichts. Dem Vernehmen nach hat die Untersuchung ergeben, dass die Gräben zwischen Ehses und den Mitarbeitern unüberwindbar seien. Doch die Ergebnisse würden im „Giftschrank“ gelagert. Im August begann Ehses’ Gegenwehr: Vor dem Mainzer Verwaltungsgericht klagte der Chefgeologe mit Professorentitel, weil er in den Maßnahmen des Landes ein „Amtsführungsverbot“ ohne Rechtsgrundlage sieht. Staatssekretär Hüser hatte ihn aufgefordert, bis zum Abschluss der Untersuchungen alle organisatorischen und personellen Entscheidungen zurückzustellen. Das wurde bei den Ehses-kritischen Mitarbeitern zwar wohlwollend betrachtet, aber inzwischen ist nicht nur die Stelle des im August in den Ruhestand gewechselten Stellvertreter Ehses’, Friedrich Häfner, unbesetzt, sondern dem Vernehmen nach auch die eines Mitarbeiters der Laborabteilung, dessen Kenntnisse in der Bewertung bestimmter Gesteinsuntersuchungen sonst niemand im Amt hat. Auch Häfner war neben seiner Position als Abteilungsleiter und stellvertretender Behördenchef als Fachmann für den Bereich Rohstoffe ein wichtiger Ansprechpartner für die Wirtschaft. Frühere Hinweise, er werde über einen Beratervertrag auch nach seiner Pensionierung zur Verfügung stehen, scheinen sich nicht bestätigt zu haben. Mitarbeiter sehen die Funktionsfähigkeit der Behörde beeinträchtigt. Verständnis für die zögerliche Haltung des Ministeriums gibt es nicht mehr. Das Ministerium verweist auf Nachfrage darauf, dass Häfners langjähriger Stellvertreter ebenfalls auf eine große Erfahrung im Bereich der Rohstoffgeologie zurückblicken könne. Die Koordinierung und Abstimmung der Abteilung sei gewährleistet. Das Verwaltungsgericht hat ein Güterichterverfahren angeregt – eine Mediation zwischen dem Ministerium und Ehses, der noch bis Dezember in Urlaub ist. Das „etwaige Ergebnis“ dieses Verfahrens könne sich auf „weitere offene Fragen auswirken“, heißt es kryptisch aus dem Ministerium. Eine zeitliche Vorstellung wird nicht genannt. Bis zum Frühjahr kann sich nach Angaben des Mainzer Landgerichts das Verfahren hinziehen, das Ehses dort angestrengt hat: Er verklagt das Land als Arbeitgeber wegen Mobbings auf Schadenersatz in Höhe von 25.000 Euro.