Rheinland-Pfalz Hitzige Redeschlacht über Polizei im Landtag

MAINZ. Fast zwei Wochen nach einem umstrittenen Polizeieinsatz bei einer Demonstration in Ingelheim haben sich Abgeordnete im Landtag eine hitzige Redeschlacht über die Polizei geliefert – persönliche Beleidigungen inklusive.

Fast zwei Wochen nach einem umstrittenen Polizeieinsatz bei einer Demonstration in Ingelheim wurde im Landtag zum Thema debattiert – persönliche Beleidigungen inklusive.

Von der „Linksextremistin Pia Schellhammer“ lasse er sich nicht diffamieren, er habe 38 Jahre Dienst für Deutschland getan, sagte Uwe Junge, AfD-Fraktionschef und Bundeswehrsoldat in Rente am Donnerstag über die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion. Dafür kassierte er einen Ordnungsruf. Es sei „parlamentarisch grenzwertig“, jemanden persönlich als Linksextremisten zu bezeichnen, sagte Landtagsvizepräsidentin Astrid Schmitt.

„Man darf Ihre Partei rechtsextremistisch nennen, aber Sie dürfen nicht einzelne Mitglieder als Linksextremisten bezeichnen“, sagte Grünen-Fraktionschef Bernhard Braun zu Junge. Außerdem sei Schellhammer missverstanden worden. Sie habe gesagt, sie stehe hinter der Polizei. Allerdings hatte Schellhammer auch auf rechtsextreme Netzwerke in der Bundeswehr, der Polizei und im Verfassungsschutz hingewiesen, die das Vertrauen in die Sicherheitsarchitektur des Staates beschädigt hätten. Deshalb sei eine offene Debatte über Rassismus in der Gesellschaft und in der Polizei nötig.

Junges Tenor dagegen: Linke Politiker unterstellten der Polizei strukturelle Probleme, aber tatsächlich stehe sie als Bürgerpolizei auf dem Boden des Grundgesetzes.

Innenminister Roger Lewentz (SPD) sagte: „Rechtsextreme und dieser vermummte Schwarze Block sind alle Staatsfeinde.“ Die Regierung übernehme Verantwortung gegenüber der Polizei, indem sie sie gut ausstatte. 9500 Kräfte in diesem Jahr, 10.000 Polizeibeamte in der nächsten Legislaturperiode. Sie seien mit Bodycams und Tasern ausgestattet, mit Tablets und Smartphones. Er weise entschieden zurück, dass die Polizei ein strukturelles Problem mit Rassismus habe, sagte Lewentz.

„Polizist wird man aus innerer Berufung. In meiner Überzeugung bin ich immer noch Schutzmann geblieben“, sagte der CDU-Abgeordnete und Polizeibeamte Dirk Herber. Die Polizei habe eine Kultur, Fehler aufzuarbeiten, außerdem vertraue er der Justiz als weiterer Institution. „Da ist kein Platz für Willkür und Rassismus.“

Herber wies vielmehr auf die Angriffe hin, denen Polizisten ausgesetzt seien: „Wenn der lustige Clown Säure in der Spritzpistole hat, wenn der Festgenommene ins Gesicht spuckt und droht, die neugeborene Tochter zu vergewaltigen.“