Rheinland-Pfalz Kandel/Mainz: Wie weit rückt die AfD nach rechts?

Im Vorfeld der Demonstration am Samstag in Kandel sprechen SPD und Grüne vom Schulterschluss zwischen der „Alternative für Deutschland“ und rechten Vereinigungen wie der Identitären Bewegung. AfD-Landeschef Uwe Junge windet sich und organisiert eine eigene Demo im Westerwald. Damian Lohr, Chef der „Jungen Alternative“, demonstriert in Dresden.

«Mainz/Kandel.» Uwe Junge nimmt das Deutschlandfähnchen aus der Halterung und nestelt daran herum. Er steckt es wieder ein, aber es bleibt leicht schief. Geraderücken will Junge an diesem Morgen in Mainz etwas anderes: das Bild, das sich von der AfD im Zusammenhang mit der Demonstration am 3. März in Kandel festgesetzt hat. Fotos zeigen Parteimitglieder und im gleichen Aufmarsch Rechtsextreme der Identitären Bewegung und der Parteien NPD, „Die Rechte“ und „Der III. Weg“.

Keine AfD-Demonstration

„Das ist keine AfD-Demonstration“, sagte Junge. Aber wie benennt man die Demonstration, die von der AfD-Landtagsabgeordneten Christina Baum aus Baden-Württemberg unter dem Namen „Kandel ist überall“ angemeldet wurde? Es seien keine AfD-Banner gezeigt worden, sagte Junge. „Das gefällt mir gar nicht, das ist eine Einzelaktion dieser Dame.“ Der Fall Kandel sei parlamentarisch angemessen behandelt worden. „Das war für mich ausreichend“, sagt Junge. Der Tod der 15-jährigen Mia, die Ende Dezember in Kandel erstochen wurde, hat bundesweit Schlagzeilen gemacht, weil es sich bei dem Tatverdächtigen um einen anfangs als minderjährigen unbegleiteten Flüchtling eingestuften Afghanen handelt. Von der Teilnahme an ersten Demonstration im Januar hatte Junge abgeraten, weil absehbar war, dass Gruppierungen teilnehmen würden, mit denen sich die AfD nicht sehen lassen wolle. „Das wurde mir als Boykott ausgelegt“, sagte Junge mit Blick auf seine Kritiker damals. Später bejubelte er die Aktion in sozialen Netzwerken. An der zweiten Demonstration, bei der sich Anfang März 4000 Personen hinter der AfD-Abgeordneten Baum versammelten, nahm seine Ehefrau teil. „Das wollte sie, und das war auch in Ordnung.“ In der ersten Reihe war auch die Speyerer AfD-Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst. Und wie sieht es am heutigen Samstag aus? Junge hat eine eigene Protestveranstaltung weit weg im Westerwald angekündigt – gegen den Bau einer Ditib-Moschee. Mit dabei ist Leyla Bilge, Kurdin und AfD-Politikerin, die im Januar mit ihrem „Frauenmarsch“ in Berlin aufgefallen ist.

"Junge Alternative"- Landeschef nicht in Kandel

Damian Lohr, rheinland-pfälzischer Landtagsabgeordneter aus Mainz und Bundes- wie Landeschef der AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ (JA), fährt heute ebenfalls nicht nach Kandel. Seine JA geht in Dresden auf die Straße mit der Aktion: „Hol dir dein Land zurück“, wie er am Rand der Landtagssitzung am Donnerstag sagte. Im Aufruf für die Kundgebung wird ein „grundlegender Wandel in der politischen Gesellschaft“ gefordert. Als Redner ist unter anderem Matthias Scholz angekündigt, Chef der JA Sachsen. Vor einem Jahr hatte Scholz Bühne an Bühne mit der Pegida demonstriert. Von der Nachrichtenagentur DPA wurde er damals zitiert: „Heute stehen wir zwar hier in den Demo-Wagen getrennt, aber in der Sache vereint.“ Auch mit dem umstrittenen AfD-Rechtsaußen Björn Höcke machte er schon Veranstaltungen. Die Befürchtung, in Kandel könne sich ein „Pegida-West“-Bündnis bilden, macht sich seit der jüngsten Demonstration breit – und wird aus AfD-Kreisen genährt. Peter Hain, ein Kritiker von Landeschef Uwe Junge, sagt über Christiane Christen, die die Demo „Kandel ist überall“ mitorganisiert und früher stellvertretende Landeschefin war: „Die meinungsstarke Frau ist Mitgründerin dieser westlichen Pegida, die als schnelle Eingreiftruppe immer dort ist, wo es brennt.“

Verfassungsfeindliche Tendenzen beobachten

Für die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Pia Schellhammer, ist Damian Lohr das „Bindeglied“ zwischen der AfD und der extremen Rechten. Auf Fotos von der Kandeler Demo ist zu sehen, dass er in unmittelbarer Nähe zur Identitären Bewegung gelaufen ist. Die SPD deutet dieses Bild ähnlich: „Wir haben den organisatorischen Schulterschluss der extrem Rechten zur AfD“, sagt SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer. Lohr dürfte auch gemeint sein, wenn Innenminister Roger Lewentz (SPD) mit Blick auf Kandel sagt: „Für mich ist klar, dass der rheinland-pfälzische Verfassungsschutz da genau hinzuschauen hat, ob es in dieser Partei verfassungsfeindliche Tendenzen gibt. Wir schauen uns mit erlaubten Mitteln an, in welchem Umfeld sich die AfD bewegt und wie sie sich in sozialen Netzwerken äußert. Wenn Erkenntnisse vorliegen, werden wir sie zusammenführen.“ Lohr sagt, er werde sich wehren, wenn der Verfassungsschutz ihn beobachten sollte. Wenn jemand in einer Demonstration neben oder hinter ihm gehe, könne das kein Anhaltspunkt sein. Er habe das JA-Banner festgehalten mit dem Schriftzug „Jugend leistet Widerstand“. Es sei eine überparteiliche Demo gewesen. „Da laufe ich nicht weg, wenn andere da sind.“ Und wie steht er zur Identitären Bewegung? Sie propagiert laut Verfassungsschutz ethnisch und kulturell homogene Staaten und leitet daraus ihren Fremdenhass ab. „Die macht ihre Sachen. Es gibt keine Kooperationsgespräche“, sagt Lohr. Klingt das nach Distanzierung? Parteichef Junge verweist auf die Unvereinbarkeitsklausel: Wer Mitglied der Identitären sei, darf nicht in die Partei. Lohrs Nähe beim Demonstrationszug ist für ihn kein Problem. Andere AfD-Mitglieder, die nicht zitiert werden wollen, zeigen mehr Offenheit gegenüber den Identitären. Es sei eine heterogene Bewegung und es gebe durchaus Personen, die vergleichbare Interessen wie die AfD hätten. Befürchtungen, dass die Partei weit ins rechte Spektrum schielt, erhalten dadurch Nahrung. Ein Gerücht, die AfD-Jugend stehe sehr nah bei dem NPD-Nachwuchs, bestätigt sich aber nicht. So hieß es dieser Tage in Mainz, Demonstranten seien mit einer Mütze der Jungen Nationalen und mit einer Jacke der Jungen Alternativen gesehen worden. Darauf angesprochen, sagt Lohr, die JA habe gar keine eigenen Jacken. Tatsächlich zeigt eine Vergrößerung des Fotos, dass auf den vermeintlichen JA-Kleidungsstücken der Schriftzug „JA zum deutschen Volk“ steht, einem NPD-Slogan.