Rheinland-Pfalz Kita-Gesetzentwurf wird verändert

Der umstrittene Entwurf des Kindertagesstättengesetzes soll in einer veränderten Fassung erneut dem Ministerrat und anschließend dem Parlament vorgelegt werden. Das hat Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD) gestern im Landtag angekündigt. Den Zeitpunkt dafür ließ sie offen.

«MAINZ.»Vor zwei Wochen hatte die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Ministerin Hubig 30.000 Unterschriften gegen die Novelle überreicht. Auf Antrag der CDU-Fraktion war das „Kita-Zukunftsgesetz“ Thema in der Aktuellen Debatte des Landtags. „Was gefordert wird, ist mehr Geld und mehr Personal“, sagte Hubig über die Reaktion in den landesweit mehr als 20 Veranstaltungen, in denen der Entwurf diskutiert wurde. Konkret geht es vor allem um eine verbesserte Personalsituation bei der Betreuung von Zweijährigen und bei der Betreuung an den Nachmittagen. Aber Hubig warnte auch: „Wir werden nicht alle Maximalforderungen erfüllen, die sich in 27 Jahren angesammelt haben.“ So lange wurde das Kita-Gesetz nicht mehr geändert. Simone Huth-Haage (CDU) kritisierte, der Gesetzentwurf führe zu einer Verunsicherung der Beschäftigten und der Träger. Künftig müssten mehr befristete Teilzeitstellen geschaffen werden. Dies hängt damit zusammen, dass sich die Kostenbemessung künftig nicht mehr an der Anzahl der Gruppen, sondern an den tatsächlich belegten Plätzen orientieren soll. Nach den Sommerferien, wenn die Schulkinder weg sind, dauert es in der Regel einige Monate, bis neue Kinder aufgenommen und eingewöhnt sind. Das führt zu zeitweilig unbesetzten Plätzen. Ministerin Hubig sagte dagegen, das neue System verspreche klare Planungssicherheit. Die Änderung der Personalbemessung gehe auf eine Kritik des Landesrechnungshofs zurück, sagte der Grünen-Abgeordnete Daniel Köbler. Wenn dieser kritische Berichte vorlege, würde die Opposition sonst auch immer klatschen. „Wenn 62 Millionen Euro zusätzlich zu den derzeitig 700 Millionen Euro pro Jahr in das System reingegeben werden, kann unten nicht weniger rauskommen“, sagte die bildungspolitische Sprecherin der SPD, Bettina Brück. Sie betonte, dass bisher lediglich ein Referentenentwurf vorliege. Tatsächlich hat Ministerin Hubig den Entwurf bereits im Juni öffentlich vorgestellt, aber er wurde noch nicht formell parlamentarisch beraten. Der AfD-Abgeordnete Michael Frisch kritisierte, dass Zweijährige laut Entwurf in der Personalbemessung Sechsjährigen gleichgestellt werden sollen, obwohl sie mehr Zuwendung und Bindung benötigten. Die Reaktionen, die sie bisher erhalten habe, füllten einen Aktenordner, sagte die bildungspolitische Sprecherin der FDP, Helga Lerch. Elternverbände begrüßten es, dass der Rechtsanspruch künftig für einen Aufenthalt über sieben Stunden am Stück inklusive einer warmen Mahlzeit gelten sollte, aber vom Personal werde dies als Mehrbelastung empfunden. Außerdem müssten die Träger die baulichen Voraussetzungen dafür schaffen, dass beispielsweise Ruheräume zur Verfügung gestellt würden. „Das ist nicht meine Aufgabe als Teil der Legislative, aber ich gehe davon aus, dass das Ministerium mit den Kommunen darüber gesprochen hat“, sagte Lerch.