Rheinland-Pfalz Kommentar: Dauerhafte Last

Beamte müssen ordentlich bezahlt werden, aber die angekündigte

Besoldungsanhebung signalisiert das Ende der Sparpolitik.

Ein guter Tag für Beamte, jubelten gestern die Ministerpräsidentin und die Gewerkschaften. Die Beamten des Landes sollen in den kommenden beiden Jahren Nachschläge aufs Gehaltskonto bekommen. Aus Sicht der Staatsdiener werden diese nicht einmal besonders üppig sein. Schließlich wurde bei ihnen in den zurückliegenden Jahren immer mal wieder abgezwackt, wenn die Kassen des Landes allzu leer waren. Nachvollziehbar ist auch das Argument, das Land dürfe bei der Besoldung seiner Bediensteten nicht zu weit hinter die Konkurrenz der anderen Länder und der Wirtschaft zurückfallen. Die Bevölkerung schrumpft, und absehbar wird der Wettbewerb um gute Nachwuchskräfte härter. Wer schlecht zahlt, wird dabei das Nachsehen haben. Aus Sicht des Steuerzahlers hingegen ist der angekündigte Nachschlag für Beamte keine gute Nachricht. Über viele Jahre hinweg war die Drosselung der Personalausgaben das Mittel der Wahl, um die Schuldenmacherei des Landes einzudämmen. Die ungewöhnlich stabile Konjunktur, sprudelnde Steuereinnahmen und die Niedrigzinspolitik bewirken auch in Rheinland-Pfalz, dass sich die Schuldenbremse auf der Zielgeraden vor 2020 ohne Anstrengung einhalten lässt. Hinzu kommt: Zwar spart das Land Personal ein, schafft andererseits aber (notwendige) zusätzliche Stellen, bei der Polizei und in den Schulen zum Beispiel. Es ist also unklar, wie sich der Personalbestand unter dem Strich verändern wird. Die Zugaben für Beamte sind eine dauerhafte Mehrbelastung des Etats, zumal im kommenden Jahrzehnt die Anzahl der Pensionäre drastisch nach oben klettern wird. Der Personaletat wird immer mehr Geld verschlingen, das zum Beispiel für Kommunen oder Investitionen fehlt. Schließlich sind die Zugaben das politische Signal, dass die Zeit des strengen Sparens vorbei ist. Vom Abbau der immensen Schulden des Landes redet ohnehin keiner. Solange die Konjunktur oben und die Zinsen unten sind, mag dies kein Problem sein. Sollte sich dies ändern, ist der Spardruck schnell zurück.