Rheinland-Pfalz Kommentar: Gefährlich

Wenn Politiker im Landtag die AfD als ebenso verfassungsfeindlich wie die NPD bezeichnen, müssten sie in der Konsequenz ein Verbot fordern.

Die Hetzreden und Provokationen durch führende AfD-Politiker häufen sich. Nach Äußerungen wie denen von André Poggenburg lassen sich die Emotionen nachvollziehen, mit denen gestern Politiker von SPD, CDU, FDP und den Grünen auf die Partei losgegangen sind. An dieser Stelle endet aber auch das Verständnis. Die Debatte war angesetzt, weil es darum ging, der vom Verfassungsgericht als rechtsextremistisch eingestuften NPD die finanziellen Grundlagen zu entziehen. Wer die AfD mit der NPD gleichsetzt, wie es gestern geschehen ist, muss auch einen weiteren Schritt gehen: Nämlich das Verbot der AfD fordern. Wenn die freiheitlich demokratische Grundordnung derart gefährdet ist, wie es die Pfälzer CDU-Politikerin Kohnle-Gros in den Raum stellte oder Innenminister Roger Lewentz (SPD), der AfD-Positionen und ein Goebbels-Zitat auf eine Ebene stellte, dann muss sich der Staat wehrhaft zeigen. Wenn Parlamentarier warnen, dass Deutschland auf eine Situation wie 1933 zuschlittern könnte, dann müssen sie handeln. Der Landtag ist kein Parteitag, auch keine Anti-Rechts-Demo, deren Teilnehmer sich ihrer Haltung vergewissern. Der Landtag ist der Ort, an dem politische Konzepte im direkten Wettbewerb stehen und in dem die Parteien nachweisen können, bessere Lösungen für das Land und seine Bürger zu entwickeln als andere. Dort gibt es die Chance, die AfD politisch zu stellen.