Südwest Grenzkontrollen begonnen - Polizei spricht von ruhigem Start
Mainz/Saarbrücken (dpa) - Die angekündigten Grenzkontrollen an Übergängen zu Frankreich, Luxemburg und Belgien sind den Behörden in Rheinland-Pfalz und im Saarland zufolge ruhig angelaufen. «Bisher hatten wir keine größeren Vorfälle», sagte ein Sprecher der Bundespolizei Trier am frühen Nachmittag. «Alles läuft ruhig.» Auch von der Bundespolizei Saarbrücken hieß es: «Die Verkehrslage ist ruhig.» Die Bundespolizei Kaiserslautern meinte ebenfalls: «Es läuft sehr ruhig. Bisher keine Vorfälle.»
Start um Mitternacht
Die Kontrollen nach einer Anordnung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatten in der Nacht zu Montag begonnen. Um Mitternacht starteten unter anderem mobile Kontrollen an den Grenzen zu Belgien und Luxemburg, wie ein Sprecher der Bundespolizei Trier sagte. Gegen 8.00 Uhr seien die Überprüfungen auf einem Parkplatz an der A64 und gegen 10.00 Uhr auf der A60 am Grenzübergang Steinebrück in stationäre Kontrollen übergegangen. Die mobilen Maßnahmen blieben aber zusätzlich bestehen.
«Angeordnet für sechs Monate heißt für uns: Wir werden wohl sechs Monate hier stehen und die Grenzkontrollen durchführen», sagte der Sprecher. «Ob wir an diesem konkreten Ort bleiben oder uns ein bisschen verschieben, werden wir sehen.» Täglich würden etwa 40.000 Menschen aus Deutschland nach Luxemburg und zurück pendeln. «Wie viele genau hier auf der A64, wissen wir nicht», betonte der Sprecher. «Wir werden irgendwann ein kleines Resümee ziehen, wie viele Fahrzeuge wir herausgewunken haben beziehungsweise wie viele Feststellungen wir gehabt haben.»
Grenzüberschreitende Kriminalität eindämmen
Der Grund der Kontrollen sei ja bekannt. «Die Zielrichtung ist klar: unerlaubte Migration einzudämmen, inklusive Schleusungskriminalität, grenzüberschreitende Kriminalität. Wir haben Lagebilder, und wir haben natürlich auch das polizeiliche Wissen oder die Lebenserfahrung der Kolleginnen und Kollegen, die vor Ort sind, und danach wird herausgewunken.» Ein 70-jähriges Ehepaar in einem Auto mit Trierer Kennzeichen habe gute Chancen, nicht herausgewunken zu werden, sagte der Sprecher. «Aber die Fahrzeuge, die raus sollen - das wissen die Kollegen dann schon.»
Auch an der Grenze zu Frankreich wurde in Rheinland-Pfalz und im Saarland kontrolliert. Faeser hatte die Maßnahmen angeordnet, um die Zahl unerlaubter Einreisen stärker einzudämmen. Die zusätzlichen Kontrollen soll es zunächst für sechs Monate geben.
Seit Oktober 2023 finden in Deutschland bereits stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz statt. Diese Maßnahmen laufen aktuell bis 15. Dezember. An der deutsch-österreichischen Grenze gibt es solche Überprüfungen, die mit der irregulären Einwanderung begründet werden, seit September 2015.