Kommentar Krimineller Flüchtling: Das Land kümmert sich nicht um die Ängste der Menschen

Im Fall des kriminellen Flüchtlings erweckt die Landesregierung den Eindruck, als kümmere sie das Problem nicht. Das ist zynisch.

Wer Rheinland-Pfalz aus einem Büro im Mainzer Regierungsviertel betrachtet, gerät schnell in Gefahr, die Alltagsprobleme der Menschen nicht mehr zu sehen. Oder noch schlimmer: Sie nicht mehr sehen zu wollen und damit zu ignorieren.

Diesen Eindruck erweckt die Landesregierung im Fall des kriminellen Flüchtlings, der seit Jahren in einer Verbandsgemeinde in der Südpfalz für Probleme sorgt und viele Menschen in Angst versetzt.

Nicht nur frech, sondern ein Offenbarungseid

Nicht nur oberlehrerhaft, sondern geradezu zynisch war deshalb die Aussage des Staatssekretärs Janosch Littig im Innenausschuss. Er betonte, der Kreis Südliche Weinstraße als zuständige Ausländerbehörde hätte auch die Möglichkeit gehabt, den Somalier in einer anderen Gemeinde im Kreisgebiet unterzubringen, wo er bisher nicht gewesen sei und noch keine Probleme verursacht habe.

Keine Frage: Die Sache ist kompliziert. Das Land kann den Mann nicht einfach nach Somalia abschieben, wenn der afrikanische Staat das nicht zulässt. Aber mit Besserwissersprüchen anzukommen, ist nicht nur frech, sondern ein Offenbarungseid.

Bitte schweigen, wenn man nichts bieten kann

Denn in der Politik geht es nicht darum, Probleme geografisch zu verschieben, sondern sie zu lösen. Deshalb sollten Vertreter der Landesregierung besser schweigen, wenn sie nichts Besseres anzubieten haben als den Hinweis, nicht zuständig zu sein.