Südwest Land greift in Rücklagen - Teilentschuldung der Unimedizin
Mainz (dpa/lrs) - Das Land Rheinland-Pfalz wird seine Ausgaben im kommenden Jahr kräftig steigern und damit unter anderem eine Teilentschuldung der hochdefizitären Universitätsmedizin Mainz vornehmen. Der vom Kabinett in Mainz beschlossene Entwurf für den Doppelhaushalt für die kommenden zwei Jahre sieht außerdem mehr Geld für die Kommunen vor. 2025 ist ein kräftiger Griff in die Rücklagen vorgesehen. Der Doppelhaushalt sei «in Zahlen gegossener politischer Wille», sagte Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) bei der Vorstellung des Entwurfs der Ampel-Koalition.
400 Millionen Euro für die Teilentschuldung der Unimedizin
Der Universitätsmedizin Mainz sollen im Zuge der für 2025 geplanten Teilentschuldung 400 Millionen Euro zugeführt werden. Das sei grob die Hälfte der Schulden des Hauses, erklärte Finanzministerin Doris Ahnen (SPD). Zudem würden die Landeszuschüsse für Forschung und Lehre für das Haus erhöht. «Wir wollen dem neuen Vorstand die Startmöglichkeiten so gut machen wie möglich.» Der soll bis zum Jahresende ein Konzept erarbeiten, mit dem das Defizit in fünf Jahren auf null gesenkt werden kann.
Das Volumen des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) soll im Doppelhaushalt im Vergleich zum Jahr 2024 um rund 349 Millionen Euro steigen und 2026 die Marke von 4 Milliarden Euro erstmals überschreiten. Mit einem 200 Millionen Euro schweren neuen Förderprogramm sollen ausgewählte Kommunen bei Investitionen unterstützt werden. «Es wird kein Gießkannenprojekt werden», sagte Schweitzer. Details würden noch folgen. Nun seien zunächst erstmal die haushalterischen Mittel dafür geschaffen worden. Auf den größten Einzeletat unter den Ministerien kommt das Bildungsministerium. Allein auf dieses Ressort entfallen 2025 Ausgaben von 6,44 Milliarden Euro, 2026 dann 6,51 Milliarden.
Polizei soll personell weiter aufgestockt werden
Personell weiter aufgestockt werden soll die Polizei. Nachdem 2024 die «Zielzahl» von 10.000 ausgebildeten Polizisten im Land, gemessen an den Köpfen, erreicht worden sei, solle diese weiter wachsen, sagte Schweitzer. In der Justiz sind knapp 200 neue Stellen vorgesehen, davon 36 bei Richtern und Staatsanwälten. Dies solle auch der Bekämpfung von politischer Kriminalität dienen und ein Signal gegen Hasskriminalität sein, sagte Schweitzer.
Weitere 38 Stellen sollen das nach der Ahrtal-Flutkatastrophe geplante neue Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz stärken, das schrittweise an den Start gehen wird. An Sachausgaben sind für diese Behörde für die zwei Jahre des Doppelhaushalts jeweils rund 22 Millionen Euro vorgesehen. In dem Landesamt sollen Expertisen gebündelt werden, um die Kommunen beim Bevölkerungsschutz auf vielfältigen Ebenen zu unterstützen.
Plätze in Aufnahmeeinrichtungen sollen stabil gehalten werden
Das Ministerium für Familie, Frauen, Kultur und Integration von Katharina Binz (Grüne) soll im kommenden Jahr mehr als 201 Millionen Euro zusätzlich und dann insgesamt etwa 759 Millionen Euro ausgeben, 2026 insgesamt 770 Millionen. Für Migration und Integration sind nach Ausgaben von knapp 154 Millionen Euro 2024 im kommenden Jahr etwa 227 Millionen vorgesehen, 2026 knapp 224 Millionen. Die im Zuge des Krieges in der Ukraine ausgebauten Plätze in den Aufnahmeeinrichtungen des Landes sollten erhalten bleiben, erklärte Binz. Die Kommunen sollten bei der Unterbringung von Flüchtlingen noch mehr unterstützt werden.
Für Straßen, Brücken und Radwege sollen rund 500 Millionen Euro bereitgestellt werden, wie Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt (FDP) erklärte - so viel wie nie. Rund 184 Millionen Euro davon seien für das kommunale Verkehrsnetz. Großprojekte seien etwa die Modernisierung der Hochstraße in Ludwigshafen oder der Neubau der Pfaffendorfer Brücke in Koblenz.
Finanzministerin Ahnen erklärte, der Entwurf für den Doppelhaushalt falle in eine seit zwei Jahren andauernde wirtschaftliche Schwächephase. Prognosen gingen davon aus, dass es noch einige Zeit dauern werde, bis wieder eine «konjunkturelle Normallage» erreicht werde.
Kalkuliert wird mit Steuereinnahmen von 19,17 Milliarden Euro 2025 und 19,85 Milliarden Euro 2026 - etwas mehr als die 18,02 Milliarden, die für das laufende Jahr angenommen werden.
Ausgaben steigen von 2024 auf 2025 kräftig
Die Ausgaben sollen zunächst deutlich nach oben gehen, und zwar von kalkulierten 22,73 Milliarden im laufenden Jahr auf 25,16 Milliarden 2025 - das sind über zehn Prozent mehr - und 2026 dann 25,45 Milliarden. Das deutliche Plus 2025 lässt sich teils mit der Teilentschuldung der Unimedizin und dem neuen Programm für die Kommunen erklären. An den Landesausgaben machen die für Personal Ahnen zufolge etwa 37 Prozent aus. Im Bildungsbereich plant das Land mit 1.508 mehr Stellen 2025 und 404 zusätzlichen Stellen 2026. Davon entfallen Ahnen zufolge 948 beziehungsweise 225 auf die Schulen.
Unter dem Strich wird im kommenden Jahr mit einem negativen Finanzierungssaldo, noch ohne anstehende Pflichten zur Tilgung von Schulden, in Höhe von etwa 934 Millionen Euro gerechnet. Geplant ist, 2025 insgesamt 1,18 Milliarden Euro aus den Rücklagen zu nehmen. 2026 ist dann eine Nettokreditaufnahme von 363,0 Millionen Euro vorgesehen.
Der Entwurf für den Doppelhaushalt geht nach dem Kabinettsbeschluss nun voraussichtlich Mitte September an den Landtag, der sich mit dem Zahlenwerk befassen wird. Das letzte Word wird das Plenum des Parlaments als Haushaltsgesetzgeber haben.
Kritik aus den Reihen der Opposition
Von Vertretern der Opposition kam bereits jetzt Kritik. Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christof Reichert, sieht weiter eine unzureichende Finanzausstattung der Kommunen, zu wenig Ausgaben für Bildung sowie einen Sanierungsstau bei der Infrastruktur. Vermisst habe er zudem Worte zur Investitionsförderung der Krankenhäuser. Die haushaltspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Iris Nieland, sagte, dass der Haushalt 2025 nur mit einem tiefen Griff in die Rücklage und 2026 mit neuen Schulden finanziert werde, zeige, dass die Ampel von seriöser Haushaltspolitik weit entfernt sei.