Rheinland-Pfalz Nachtragshaushalt aus Sicht der CDU nur halbherzig

Nach Ansicht der CDU-Opposition im Landtag reagiert die von SPD, FDP und Grünen getragene Landesregierung mit ihrem geplanten Nachtragshaushalt nur unzureichend auf die Folgen der Coronakrise.

Fraktionschef Christian Baldauf forderte am Freitag in Mainz erneut Direkthilfen des Landes statt Krediten für Selbstständige und kleine Unternehmen. Nur so seien existenzbedrohende Geschäftseinbrüche zu überbrücken. Am Donnerstag wird sich der Landtag erstmals mit dem von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) vorgelegten Nachtragshaushalt beschäftigen. Wie berichtet, will die Regierung 3,5 Milliarden Euro neue Kredite aufnehmen, um die erheblichen Steuerausfälle auszugleichen, die Kosten der Pandemie-Bekämpfung zu stemmen und die Konjunktur zu stützen.

Zweifel an Verfassungsmäßigkeit

Die Hauptkritikpunkte der CDU: Ein erheblicher Teil der Mehrausgaben seien Gelder vom Bund, beziehungsweise Aufstockungen der Bundeshilfen, zu denen das Land verpflichtet ist. Als Konjunkturspritzen würden zudem Ausgaben verkauft, die schon seit Jahren überfällig seien, zum Beispiel die Ausrüstung von Landesgebäuden mit Solaranlagen. Andere Defizite, zum Beispiel in den Schulen, blieben weiter bestehen.

Baldauf meldet zudem Zweifel an, ob das geplante sogenannte Sondervermögen von der Verfassung gedeckt ist. Darin sollen mehr als eine Milliarde Euro der Mehrausgaben gebündelt werden, über welche die Regierung über drei Jahre verteilt verfügen darf. Normalerweise bewilligt das Parlament Geld immer nur für ein Haushaltsjahr.