Südwest Polizei soll schlagkräftiger werden

Neues Polizeigesetz von Rheinland-Pfalz wird vorgestellt
Bei der Neuorganisation der Landespolizei ist ein Meilenstein erreicht.

Cyberkriminalität, internationale Banden und gigantische Datenberge: Solche Kriminalitätsentwicklungen sollen schneller und effektiver aufgeklärt werden. Dafür wird die Landespolizei neu aufgestellt.

Mainz (dpa/lrs) - Die vor gut einem Jahr angekündigte Organisationsreform der rheinland-pfälzischen Kriminalpolizei ist einen entscheidenden Schritt weiter: Die fünf regionalen Polizeipräsidien in Mainz, Koblenz, Trier, Kaiserslautern und Ludwigshafen haben sich nach rund 30 Jahren komplett neu aufgestellt, wie ein Sprecher des Innenministeriums in Mainz erläuterte. 

Ziel sei es, die Schlagfähigkeit angesichts wachsender Digitalisierung und Internationalisierung zu verbessern und zukunftsfähiger zu werden. Cyberkriminalität, internationale Banden und gigantische Datenberge hatte Innenminister Michael Ebling (SPD) bei der Ankündigung im März 2023 als Gründe genannt. 

Die neuen Strukturen in den fünf Präsidien richteten sich nach Straftaten einerseits und Tätergruppen andererseits. Und es gibt nun auf Cybercrime spezialisierte Kommissariate. Dazu kommt eine Cybercrime Task Force, die die Polizeibehörden vor Ort bei schwerwiegenden Sicherheitsvorfällen unterstützen soll. 

«Eine zeitgemäße Kriminalitätsbekämpfung verlangt die wirkungsvolle Konzentration von Organisationsstrukturen», sagte Ebling. «Größere Organisationseinheiten können besser auf Belastungsspitzen reagieren und folgen flexibel neuen Schwerpunktsetzungen.» Sieben Regionalkommissariate sollten diesen Ansatz auch außerhalb der Ballungsräume vorantreiben. Diese neuen Außenstandorte sind in Alzey, Bitburg, Germersheim, Landstuhl, Remagen, Simmern und Westerburg. 

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht bei der Organisationsentwicklung «Chancen und Risiken». «Unterm Strich fehlt vielfach das Personal um die Aufgaben der Polizei sachgerecht erledigen zu können», kritisierte der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Sven Hummel.

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