Südwest Rehlinger zur Bundesratspräsidentin gewählt

An der Spitze der Länderkammer gibt es turnusgemäß einen Wechsel. Die Bundesratspräsidentin kommt nun aus dem Südwesten statt aus Nordost.

Berlin (dpa) - Die saarländische Regierungschefin Anke Rehlinger ist zur neuen Präsidentin des Bundesrats gewählt worden. Die Länderkammer votierte in Berlin einstimmig für die SPD-Politikerin. Sie löst am 1. November die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), an der Spitze des Bundesrats ab. Rehlinger erklärte nach ihrer Wahl: «Die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern ist das Rückgrat unserer Demokratie.»

Die turnusgemäße Wahl jeweils für ein Geschäftsjahr folgt einer festgelegten Reihenfolge, die von der Einwohnerzahl der Länder bestimmt wird. Laut Grundgesetz nimmt die Präsidentin oder der Präsident des Bundesrats auch die Befugnisse des Bundespräsidenten wahr, wenn dieser verhindert ist. Die Bundesratspräsidentschaft des Saarlandes steht unter dem Motto «Zukunft durch Wandel».

Die scheidende Bundesratspräsidentin Schwesig sagte, die «harte Polarisierung» in der politischen und gesellschaftlichen Debatte tue dem Land nicht gut. «Wir müssen wieder mehr zusammenfinden.» Dabei sei eine klare Haltung gegen Extremismus, Antisemitismus, Spaltung und Hetze gefragt. «Es kann keine Zusammenarbeit mit Kräften geben, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung infrage stellen oder gar abschaffen wollen», sagte Schwesig. Sie fügte hinzu: «Der Bundesrat ist frei von Rechtspopulismus.» Alle sollten daran arbeiten, dass es so bleibe.