Rheinland-Pfalz Saar-CDU: Koalitionsvertrag angenommen

«NEUNKIRCHEN.» Die CDU Saar, vor sieben Wochen mit einem Stimmenanteil von 40,7 Prozent eindeutiger Sieger der Landtagswahl im Saarland, sprach sich gestern Abend für die Annahme des mit der SPD ausgehandelten Vertrags, Grundlage einer neu aufzulegenden großen Koalition, aus. Beim Parteitag in Neunkirchen stimmte keiner der 314 Delegierten gegen die für Dienstag vorgesehene Vertragsunterzeichnung. Die Landesvorsitzende, Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer, sprach von einer schwarzen Handschrift des 150 Seiten starken Regierungsfahrplans. Insbesondere in strittigen Fragen der Bildungspolitik habe man sich durchgesetzt. Die SPD, die 29,6 Prozent der Stimmen erhielt, will am Montag über das Verhandlungsergebnis abstimmen. Die Annahme gilt als sicher, auch wenn sich einzelne Ortsvereine im Vorfeld für eine Tolerierung einer CDU-Alleinregierung ausgesprochen hatten.

x