Südwest Saarbrücker OB kritisiert stationäre Grenzkontrollen

Deutschland hat sie schon, in Frankreich gibt es sie ab Freitag weiter: vorübergehende Grenzkontrollen. Stationäre Kontrollen seien eine erhebliche Belastung in der Region, sagt OB Conradt.

Saarbrücken (dpa/lrs) - In Deutschland wird seit Mitte September an den Grenzen kontrolliert, Frankreich führt am morgigen Freitag wieder vorübergehende Grenzkontrollen ein. Vor diesem Hintergrund spricht sich Saarbrückens Oberbürgermeister Uwe Conradt (CDU) erneut gegen stationäre Grenzkontrollen an der deutsch-französischen Grenze aus. Die Kontrollen gefährdeten das alltägliche Zusammenleben und die grenzüberschreitende Wirtschaft in der Region zu Frankreich und Luxemburg, sagte er.

«Die jetzigen Kontrollen erzeugen den Eindruck einer Rückkehr des Nationalstaates. Sie stellen damit eine neue mentale Hürde dar», teilte Conradt mit. Es gebe immer wieder Staus, die die grenzüberschreitende Mobilität erschwerten. Er plädierte dafür, «zukunftsfähige Sicherheitskonzepte zu entwickeln, die ohne Eingriffe in die Freizügigkeit funktionieren und keine zusätzlichen Hürden für die Bürgerinnen und Bürger schaffen». In Frankreich gibt es seit 2015 bereits solche Kontrollen, die immer wieder verlängert wurden.

Zu den «Erfolgsmeldungen der Bundespolizei» zur Verhinderung von illegalen Einreisen und zum Feststellen von Straftätern erklärte Conradt: «Natürlich ist es positiv, wenn durch die Kontrollen vereinzelt Straftäter gefasst werden.» Allerdings handele es sich hierbei meist um Zufallstreffer, die auch bei mobilen Kontrollen im Hinterland erzielt werden könnten.

Weniger illegale Einreisen in Deutschland

Grenzkontrollen sind im Schengen-Raum eigentlich nicht vorgesehen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) begründete die Anordnung stationärer Kontrollen an allen Landgrenzen gegenüber der EU-Kommission mit irregulärer Migration sowie dem Schutz vor islamistischen Terroristen und grenzüberschreitender Kriminalität. Die Kontrollen sind wie in Frankreich vorübergehend für sechs Monate angemeldet.

In den ersten drei Wochen nach Einführung der stationären Kontrollen am 16. September in Deutschland habe die Zahl der unerlaubten Einreisen an den Grenzen zu Luxemburg, Belgien und den Niederlanden zugenommen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Clara Bünger hervor. Bundesweit auf alle deutsche Landgrenzen bezogen habe die Polizei aber rund 13 Prozent weniger unerlaubte Einreisen festgestellt als in den drei Wochen davor, hieß es.