Rheinland-Pfalz Sondersitzung nach Austritten?

KAISERSLAUTERN (jüm). Die beiden aus der Partei Alternative für Deutschland (AfD) ausgetretenen Bezirkstagsmitglieder werden ihre Mandate behalten. Möglicherweise wird deshalb eine Sondersitzung des Bezirkstages Pfalz notwendig, um die Ausschüsse neu zu wählen.

Oliver Sieh, bisher AfD-Fraktionsvorsitzender im pfälzischen Bezirkstag, ist nach eigenen Angaben Gründungsmitglied der auf Bundesebene von Bernd Lucke geführten Allianz für Fortschritt und Aufbruch (Alfa). Die Gruppierung hatte sich nach dem Machtkampf zwischen Lucke und Frauke Petry am 19. Juli von der AfD abgespalten. Der Ludwigshafener Sieh bereitet momentan als Alfa-Landeskoordinator zusammen mit dem früheren AfD-Landesvorsitzenden Uwe Zimmermann den für den 5. September angekündigten Gründungsparteitag eines Alfa-Landesverbandes für Rheinland-Pfalz vor. Unklar ist derzeit, ob der Parteitag wie vorgesehen in Kaiserslautern stattfinden kann. Der Betreiber des zunächst vorgesehenen Tagungslokals hat laut Sieh inzwischen abgesagt. Sieh erklärte gestern auf Anfrage, er und sein bisheriger AfD-Fraktionskollege Thomas Lutz (Bellheim) werden ihre Sitze im pfälzischen Bezirkstag behalten. Thomas Lutz habe sich aber noch nicht entschieden, ob er parteilos bleiben oder sich der Alfa anschließen werde. Sieh hat nach eigenen Angaben noch keine Austrittsbestätigung von der AfD erhalten. Dabei handele es sich aber nur um eine Formalie. Er selbst beabsichtige, künftig als Alfa-Vertreter dem Bezirkstag angehören. Bezirkstagsvorsitzender Theo Wieder (CDU) erklärte auf Anfrage, er werde Sieh und Lutz auffordern zu erklären, ob sie weiter der AfD angehören. Diese Aufforderung werde er mit dem Hinweis verbinden, „dass wir mit Blick auf diverse Presseberichte davon ausgehen, dass dies nicht mehr der Fall ist, wenn wir nicht binnen zehn Tagen eine andere offizielle Erklärung vorliegen haben“. Von den Antworten wird es laut Wieder abhängen, ob eine Sondersitzung des Bezirkstages notwendig wird. Die Vorbereitungen dafür würden anlaufen. Der juristische Hintergrund: Mit dem Parteiaustritt von Sieh und Lutz existiert keine AfD-Fraktion mehr im pfälzischen Parlament. Dies dürfte zur Konsequenz haben, dass die Mitglieder der Bezirkstags-Ausschüsse neu gewählt werden müssen. Denn nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes muss sich das Stärkeverhältnis der in einem Kommunalparlament vertretenen politischen Gruppierungen in seinen Ausschüssen widerspiegeln. Dieses Stärkeverhältnis dürfte sich aber mit einer Auflösung der AfD-Fraktion verändern.