Rheinland-Pfalz Streit um Wahlvorschlag der AfD

Im Mainzer Landtag haben gestern die Abgeordneten von SPD, FDP, Grünen und CDU die Wahl des AfD-Abgeordneten Damian Lohr in ein grenzüberschreitendes parlamentarisches Gremium verhindert. Zur Begründung hieß es, Lohr stehe dem rechtsextremen Spektrum nahe. Die SPD wurde wegen einer nach AfD-Angaben falschen Tatsachenbehauptung von einem Anwalt der Fraktion abgemahnt.

«MAINZ.»In der Regel gehören Wahlen zu den Formalien einer Plenarsitzung. Den Wahlvorschlägen der Fraktionen sind die Parlamentarier bisher mehrheitlich gefolgt. Nicht aber bei dem aus der Nordpfalz stammenden Damian Lohr (25), der zugleich Bundeschef der AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ ist. Er sollte der AfD-Abgeordneten Iris Nieland in den grenzüberschreitenden Rat folgen, in dem Lothringen, Luxemburg, Rheinland-Pfalz, das Saarland, Wallonien sowie die französische und die deutschsprachige Gemeinschaft Belgiens vertreten sind. Öffentlich tritt der Interregionale Parlamentarier-Rat nahezu nicht in Erscheinung. Lohr scheiterte bei einer weiteren Abstimmung auch dabei, stellvertretendes Mitglied in der Datenschutzkommission zu werden. Bereits am Vortag hatte die SPD angekündigt, die Ampelkoalition werde beiden Wahlvorschlägen nicht zustimmen. Lohr sei kein adäquater Repräsentant, es bestünden Zweifel, dass er Werte wie Toleranz, Freiheit und länderübergreifende Zusammenarbeit vertrete. Es wurde auf die Einschätzung des Verfassungsschutzes verwiesen, wonach die JA unter Extremismus-Verdacht steht. Lohr sagt dazu, die Organisation habe deshalb inzwischen rund 25 Personen ausgeschlossen. Die SPD führt ferner an, dass Lohr im März 2018 bei einer Demonstration in Kandel in der Nähe der als rechtsextrem eingestuften Identitären Bewegung gelaufen sei. Lohr selbst hat wiederholt Verbindungen zu den Identitären zurückgewiesen. Distanziert hat sich die SPD nach dem Schreiben des AfD-Anwalts von ihrer Aussage, Lohr habe an einer Demonstration von „Pro Chemnitz“ am 27. August 2018 in Chemnitz teilgenommen, bei der auch die NPD mitmarschiert sei. Lohr sagte, er habe ausdrücklich in der Jugendorganisation vor der Teilnahme daran gewarnt. Tatsächlich aber marschierte er wenige Tage später ebenso wie AfD-Fraktionschef Uwe Junge beim sogenannten Schweigemarsch in Chemnitz mit, an dem etwa der Pegida-Mitbegründer Lutz Bachmann und der AfD-Rechtsaußen Björn Höcke teilgenommen haben. Junge hat seine Teilnahme inzwischen als Fehler bezeichnet. Aus Koalitionskreisen hieß es, der AfD sei vorab signalisiert worden, dass Lohr nicht mitgetragen werde. Anders als in einem früheren Fall habe die AfD am Vorschlag festgehalten. Damals sei es um Gabriele Bublies-Leifert gegangen, deren Immunität wegen Ermittlungen im Zusammenhang mit Steuerhinterziehung längere Zeit aufgehoben war, hieß es. Bublies-Leifert ist laut AfD-Fraktionschef Uwe Junge seit Februar von Fraktionssitzungen ausgeschlossen. Sie habe Interna aus Sitzungen auf Facebook öffentlich gemacht, deshalb sei das Vertrauensverhältnis gestört.