Rheinland-Pfalz Strengere Regeln für Windräder

Neue Windkraftanlagen dürfen in der Regel nicht näher als 1000 Meter zur Wohnbebauung errichtet werden, bei einer Gesamthöhe ab 200 Metern sind es 1100 Meter. Das sehen die vom Innenministerium erarbeiteten Änderungen im Landesentwicklungsprogramm vor, die der rheinland-pfälzische Ministerrat gestern verabschiedet hat.

«MAINZ.»Damit setzt die Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag um. Insbesondere die FDP wollte den Windkraftausbau beschränken. Für den Pfälzerwald ändert sich im Vergleich zur vorherigen Version des Landesentwicklungsprogramms IV (Lep IV), dass neben den Kern- und Pflegezonen des Biosphärenreservats Pfälzerwald auch die Entwicklungszonen frei von Windrädern bleiben. Faktisch hatte dies zumindest für den bewaldeten Teil bereits das MAB-Komitee (MAB steht für „Man and Biosphere“, Mensch und Biosphäre) erzwungen, das vor zwei Jahren mit der Aberkennung des Status „Unesco Biosphärenreservat“ drohte. Nach den Worten von Umweltstaatssekretär Thomas Griese (Grüne) geht das LEP IV darüber hinaus, denn auch der nichtbewaldete Teil des Biosphärenreservats ist nun ausgenommen. Die Windkraftpläne in Kaiserslautern werden nicht realisiert. Vier Anlagen sollten in der Nähe der Mülldeponie und der Autobahn errichtet werden. Griese setzt auf den weiteren Ausbau der Windkraft. Dazu soll vor allem das Repowering, der Ersatz kleinerer Anlagen durch größere, beitragen. In diesen Fällen ist eine Unterschreitung des Mindestabstands um zehn Prozent erlaubt. Aktuell werden 32,9 Prozent des Strombedarfs im Land bilanziell aus erneuerbaren Quellen erzeugt. Die CDU-Opposition kritisiert, dass die Steuerung des Windkraftausbaus nicht in die Verantwortung der Planungsgemeinschaften gelegt wurde. Die AfD-Fraktion spricht sich gegen Repowering aus. Größere Anlagen würden Vögel und Fledermäuse häufiger in Todesgefahr bringen.