Südwest Terror-Prozess: Angeklagter beschreibt sich als «friedlich»
Frankfurt/Main/Koblenz (dpa) - Ein mutmaßlicher Terrorist, der sich laut Anklage an einer Entführung des Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD) beteiligen wollte, hat sich beim Prozessauftakt in Frankfurt als freundlichen und hilfsbereiten Mann dargestellt. «Ich bin ein friedlicher Mensch», sagte der 62-Jährige im Oberlandesgericht (OLG). «Gewalt ist kein Mittel, um eine Lösung zu finden.» Daher habe er bereits als junger Mann den Wehrdienst verweigert.
Ihm sei bewusst, dass dies angesichts der Anklage «suspekt» klinge, weitere Ausführungen hierzu machte der im Landkreis Bergstraße wohnhafte Mann nicht. Zu den Vorwürfen der Generalstaatsanwaltschaft wolle er sich beim nächsten Verhandlungstermin am Montag äußern.
Die Anklagebehörde wirft dem Mann unter anderem die Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens und die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vor. Er soll Mitglied eines Zusammenschlusses namens «Kaiserreichsgruppe» gewesen sein. Diese soll einen Umsturz in Deutschland mit Waffengewalt geplant haben, in diesem Rahmen sollte der Bundesgesundheitsminister während eines Auftritts in einer Talkshow entführt werden. Eine Tötung seiner Personenschützer hätten die Täter dabei der Anklage zufolge in Kauf genommen. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass der heute 62-Jährige bei dieser Entführung mitwirken wollte.
Festnahme bei Waffenübergabe
Auf der Suche nach den für ihren geplanten Umsturz nötigen Waffen und Sprengstoffen war die Gruppe an einen verdeckten Ermittler des Landeskriminalamts Rheinland-Pfalz geraten. Bei der Übergabe im April 2022 wurden die ersten Mitglieder der Gruppe festgenommen. Den Anklagevorwürfen zufolge hätten die Waffen in der Garage des nun Angeklagten deponiert werden sollen.
Gegen fünf weitere mutmaßliche Mitglieder der Gruppe läuft bereits seit mehr als einem Jahr ein Prozess im OLG Koblenz. Der Prozess im Frankfurter OLG ist bislang bis November terminiert. Der Angeklagte sitzt in Untersuchungshaft.
