Rheinland-Pfalz Verfassungsschutzbericht: Terrorgefahr besteht weiter

Islamisten und Rechtsextreme bereiten Behörden Sorgen

«MAINZ.»Die Sicherheitslage in Rheinland-Pfalz ist nach wie vor angespannt. Insbesondere der islamistische Terror bleibt eine Gefahr. Dies sagte gestern Innenminister Roger Lewentz (SPD) bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für das Jahr 2017. Im Fokus der Verfassungsschützer stehen in Deutschland radikalisierte Islamisten sowie Kämpfer des islamischen Staats (IS), die aus den Kampfgebieten nach Deutschland zurückgekehrt sind. Diese Menschen hätten Erfahrung im Kämpfen gesammelt und viele Hemmschwellen abgelegt, sagte Lewentz. Der IS rekrutiere trotz militärischer Niederlagen in Syrien und im Irak potenzielle Attentäter für Anschläge in Europa. Andere radikale Islamisten im Land zielten mit gewaltlosen Aktivitäten auf die Spaltung der Gesellschaft ab. Nach Angaben von Verfassungsschutz-Chef Elmar May sind aus Deutschland rund 1000 IS-Anhänger nach Syrien und Irak ausgereist, 15 von ihnen lebten zuvor in Rheinland-Pfalz. Davon drei Personen sind zurückgekehrt, zwei von ihnen wohnen wieder in Rheinland-Pfalz. Unverändert 580 Personen im Land hat der Verfassungsschutz 2017 als Islamisten eingestuft. Davon 55 – nach 45 im Jahr zuvor – wurden als gewaltorientiert eingeschätzt. Die Anzahl der Salafisten ist von 150 auf 200 geklettert. Der Salafismus ist eine extrem konservative Strömung des Islam. Weiter angestiegen ist die erfasste Anzahl von Reichsbürgern. Nach 500 Ende 2017 werden laut Lewentz aktuell 530 Anhänger gezählt. Das belege jedoch keinen Trend, vielmehr steige die Anzahl, weil der Verfassungsschutz immer noch damit beschäftigt sei, das Dunkelfeld der Reichsbürger-Bewegung aufzuhellen. Reichsbürger erkennen weder den Staat noch seine Gesetze an. Abgeschottete Gemeinschaften mit eigenem Land und Pseudo-Staat gibt es nach den Erkenntnissen des Verfassungsschutzes in Rheinland-Pfalz nicht. Verbindungen von Reichsbürgern zum organisierten Rechtsextremismus seien selten. Zur rechtsextremen Szene zählt der Verfassungsschutz unverändert 650 Personen, 150 werden als gewaltorientiert eingestuft. Verstärkt im Fokus steht die „neue Rechte“. Ihre „identitäre Bewegung“ zielt vor allem ab auf besser ausgebildete junge Leute. Die auch im Mainzer Landtag vertretene rechte Partei AfD wird nicht vom Verfassungsschutz beobachtet. Allerdings sammelten die Behörden Material über die Partei, sagte der Minister. Lewentz ließ jedoch offen, ob sich dies in Zukunft ändern könnte. Teile der AfD-Verlautbarungen schätze er mittlerweile als extremistisch ein, so Lewentz. Zur linksextremen Szene gehören nach Darstellung des Verfassungsschutzes unverändert 500 Personen, davon 100 gewaltbereite. Die CDU-Opposition im Landtag hat der Landesregierung „Erkenntnisdefizite“ vorgeworfen. Die Landesregierung wisse nicht, wie viele Moscheen es im Land gebe und wo die dort predigenden Imame herkommen. Angesicht des zunehmenden Islamismus sei dies erschreckend. Die AfD bezichtigt den Minister der Einseitigkeit: Während sich der Verfassungsschutzbericht „in epischer Breite mit Kleinstaufkommen von Rechtsradikalismus“ beschäftige, seien die „massenhaften, mittlerweile zur Regel gewordenen Übergriffe linker Gewalttäter“ für den Minister kein großes Problem.