Mainz Verkaufsoffene Sonntage: Keine Mehrheit für Lockerungen
„Es gibt keinen rechtlich tragbaren Vorschlag, den man annehmen könnte“, begründete der SPD-Abgeordnete Sven Teuber diese Haltung. Auch die vehemente Ablehnung der Pläne durch Kirchen und Gewerkschaften sei ein gewichtiges Argument gegen den CDU-Vorschlag.
Nach den CDU-Plänen hätten Kommunen in Rheinland-Pfalz einmal pro Kalenderjahr einen verkaufsoffenen Sonntag genehmigen können, ohne dass dafür weitere Vorbedingungen hätten erfüllt werden müssen. Um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise abzumildern, sollten außerdem im laufenden Jahr alle vier in Rheinland-Pfalz zulässigen Sonntagsöffnungen ohne besonderen Anlass stattfinden und auch auf Adventssonntage im Dezember gelegt werden dürfen.
CDU: Entlastung für coronageschädigten Einzelhandel
Die angestrebte Lockerung könne ein Baustein sein, um den in der Corona-Krise unter Druck geratenen Einzelhandel zu entlasten, hatte der CDU-Abgeordnete Helmut Martin für den Entwurf geworben. Die Entwicklung der Innenstädte und der Erhalt kleinerer inhabergeführter Läden dürfe niemandem egal sein. Nach den Erfahrungen der Einzelhandels-Beschäftigten in der ersten Hochphase der Pandemie sei auch die FDP dagegen, die Mitarbeiter zusätzlichen Belastungen auszusetzen, hielt der Abgeordnete Steven Wink dagegen.