Mainz Verkaufsoffene Sonntage: Keine Mehrheit für Lockerungen

Ein Gesetzentwurf der rheinland-pfälzischen CDU-Landtagsfraktion zur Lockerung der Sonntagsruhe findet im Landtag keine Unterstützung. Im federführenden sozialpolitischen Ausschuss sprachen sich alle übrigen Fraktionen gegen die Initiative aus.

„Es gibt keinen rechtlich tragbaren Vorschlag, den man annehmen könnte“, begründete der SPD-Abgeordnete Sven Teuber diese Haltung. Auch die vehemente Ablehnung der Pläne durch Kirchen und Gewerkschaften sei ein gewichtiges Argument gegen den CDU-Vorschlag.

Nach den CDU-Plänen hätten Kommunen in Rheinland-Pfalz einmal pro Kalenderjahr einen verkaufsoffenen Sonntag genehmigen können, ohne dass dafür weitere Vorbedingungen hätten erfüllt werden müssen. Um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise abzumildern, sollten außerdem im laufenden Jahr alle vier in Rheinland-Pfalz zulässigen Sonntagsöffnungen ohne besonderen Anlass stattfinden und auch auf Adventssonntage im Dezember gelegt werden dürfen.

CDU: Entlastung für coronageschädigten Einzelhandel

Die angestrebte Lockerung könne ein Baustein sein, um den in der Corona-Krise unter Druck geratenen Einzelhandel zu entlasten, hatte der CDU-Abgeordnete Helmut Martin für den Entwurf geworben. Die Entwicklung der Innenstädte und der Erhalt kleinerer inhabergeführter Läden dürfe niemandem egal sein. Nach den Erfahrungen der Einzelhandels-Beschäftigten in der ersten Hochphase der Pandemie sei auch die FDP dagegen, die Mitarbeiter zusätzlichen Belastungen auszusetzen, hielt der Abgeordnete Steven Wink dagegen.