MAINZ Vorwürfe gegen Ex-Landrat Hirschberger Thema im Innenausschuss des Mainzer Landtags

Die Kritik des Landesrechnungshofs an der Amtsführung des früheren Kuseler Landrats Winfried Hirschberger (SPD) hat auch den Landtag beschäftigt.

Sobald der Landesrechnungshof und die Kreisverwaltung die Kritikpunkte und Forderungen aus dem Prüfungsbericht abgearbeitet haben, werde sich die Kommunalaufsicht mit „zügigem Tempo“ der dann möglicherweise offenen Fragen annehmen. Dies sagte Innenminister Roger Lewentz (SPD) am Mittwoch im Innenausschuss des Landtags. Zuvor hatte der CDU-Abgeordnete Gordon Schnieder kritisch nach der bisherigen Rolle der Kommunalaufsicht gefragt. Dem Minister warf Schnieder vor, die Kritik der Speyerer Kassenprüfer am früheren SPD-Landrat dem Ausschuss „nur abgemildert“ berichtet zu haben.

Wie berichtet, kritisiert der Landesrechnungshof in einem 158 Seiten dicken Prüfbericht über die Haushaltsjahre ab 2014 seiner Ansicht nach rechtswidrige und nicht sachgerechte Entscheidungen, die dem Kreis Kusel finanzielle Belastungen von bis zu 442.000 Euro bringen könnten. So wird Hirschberger vorgeworfen, die Kosten für den Umbau eines Schwesternwohnheims im Norden des hoch verschuldeten Kreises seien von einer auf 2,5 Millionen Euro gestiegen – ohne sachgerechte Prüfungen durch Gremien. Unter anderem habe die Kreisverwaltung Mitarbeiter befristet eingestellt ohne haushaltsrechtliche Genehmigung, andere Stellen seien zu hoch bewertet gewesen. Der Landkreis fordert inzwischen Schadensersatz vom Ex-Landrat.

Staatsanwaltschaft ermittelt

AfD-Fraktionsvorsitzender Uwe Junge warf die Frage auf, warum Hirschbergers damaliger erster Kreisbeigeordneter Jürgen Conrad (SPD) die Verfehlungen nicht bemerkt habe? Der heute 75-jährige Hirschberger war 32 Jahre lang Landrat des Kreises Kusel. 2017 wurde er von Otto Rubly (CDU) im Amt abgelöst.

Inzwischen hat die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern ein Ermittlungsverfahren gegen den früheren Landrat eingeleitet. Es bestehe der Anfangsverdacht der Untreue zum Nachteil des Landkreises. Hirschberger hat die Vorwürfe des Rechnungshofs und der Staatsanwaltschaft zurückgewiesen. Die Ermittlungen dauerten an, teilte das Justizministerium dem Innenausschuss mit.