Rheinland-Pfalz Wein, Waffen, Weilerbach: Wie die US-Wahl die Pfalz beeinflusst

In Rheinland-Pfalz wird besonders intensiv auf die US-Präsidentschaftswahl am 5. November geschaut. Das Bundesland ist ein wichtiger Standort für amerikanisches Militär unter anderem mit den Luftwaffenstützpunkten Ramstein in der Pfalz und Spangdahlem in der Eifel sowie der US-Garnisonsstadt Baumholder für Heeressoldaten.

Laut rheinland-pfälzischem Innenministerium gehören rund 50.000 Menschen zur US-Community, die neben Soldaten auch amerikanische Zivilangestellte, Familienangehörige und Angehörige von US-Firmen umfasst. Nach Angaben des Statistischen Landesamtes lebten Ende 2023 etwa 8.220 Menschen mit US-amerikanischer Staatsangehörigkeit im Bundesland - die stationierten Streitkräfte und ihre Angehörigen zählen da nicht dazu. Viele US-Amerikaner in Rheinland-Pfalz haben bereits ihre Stimme abgegeben: Es gebe seit längerem die Möglichkeit zur Briefwahl, sagt eine Sprecherin des US-Militärs in Kaiserslautern.

Auswirkungen auch auf Rheinland-Pfalz

Umfragen sehen ein knappes Ergebnis der Wahl voraus, bei der die demokratische Vizepräsidentin Kamala Harris und der republikanische Ex-Präsident Donald Trump antreten. Das Ergebnis könnte - und wird - Auswirkungen auch auf Rheinland-Pfalz haben.

Rund um die Air Base Spangdahlem hatten 2020 von dem damaligen US-Präsidenten Trump ausgearbeitete Pläne zum Abzug eines Geschwaders von F-16-Kampfjets mit Besatzung, Unterstützungskräften und Technikern nach Italien für Furore gesorgt. Die strukturschwache Region hätte der Teilabzug von dem US-Standort hart getroffen. Unter anderem fürchtete man den Verlust von Arbeitsplätzen und Firmenaufträgen.

Was US-Soldaten vor der Wahl dürfen

US-Soldaten dürfen sich nach Anweisung vor Wahlen politisch zurückhaltend positionieren. Sie sollten am politischen Prozess teilnehmen, aber sie müssten „darauf achten, dass sie sich nicht an politischen Aktivitäten am Arbeitsplatz beteiligen und ihre offizielle Position nicht dazu nutzen, sich für oder gegen politische Themen einzusetzen“, hieß es im April von der US-Luftwaffe.

Verboten ist unter anderem, in Uniform an politischen Veranstaltungen teilzunehmen oder private Ansichten als offizielle Stellungnahme auszugeben. Soldaten dürfen auch keine „abfälligen Äußerungen“ über gewählte Beamte machen oder politische Poster in ihren Büros oder in Wohnungen auf dem Militärgelände anbringen. „Große politische Aufkleber“ sind auch auf Autos nicht erlaubt, lediglich kleine Sticker für die Stoßstange.

US-Präsidenten in Rheinland-Pfalz

Eigentlich wollte sich US-Präsident Joe Biden am 12. Oktober in Ramstein mit dem rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer (SPD) treffen. Doch in den USA tobte ein Hurrikan, und Biden reiste eine Woche später nur nach Berlin - nicht in die Pfalz. Für US-Präsidenten war „Rhineland-Palatinate“ bisher aber durchaus einen Abstecher wert. So besuchte Ronald Reagan 1985 Bitburg und Neustadt/Weinstraße (Hambacher Schloss). Sein Nachfolger George Bush kam 1989 nach Mainz und unternahm eine Fahrt auf dem Rhein. Ein Jahr später besuchte Bush dann Speyer sowie Kanzler Helmut Kohl (CDU) in Oggersheim.

Dorthin reiste Bill Clinton 1994. Fünf Jahre später kam Clinton nach Spangdahlem, Ramstein und Ingelheim. Sein Nachfolger George W. Bush besuchte 2005 Mainz. Barack Obama kam 2009 zum US-Hospital Landstuhl und legte 2013 eine Zwischenlandung auf der Air Base Ramstein ein. Dort machten auch Donald Trump und Biden auf Reisen kurz Halt zum Tanken.

Apropos Trump

Donald Trumps Vorfahren väterlicherseits stammen aus der pfälzischen Gemeinde Kallstadt. Als „deutsche Heimat von Donald Trump“ steht der Weinort im Landkreis Bad Dürkheim seit dem Sieg des Republikaners bei der US-Präsidentschaftswahl 2016 im Fokus internationaler Medien. Während Trumps Amtszeit (2017 bis 2021) war immer wieder darüber spekuliert worden, ob das Staatsoberhaupt den Herkunftsort seiner Ahnen in Deutschland besucht. „Das waren Spekulationen außerhalb von Kallstadt und weniger im Dorf“, sagt Bürgermeister Thomas Jaworek dazu. Der CDU-Politiker sieht das Thema eher pragmatisch: „Ob als Präsident oder Privatmann: Wenn er kommt, kommt er - wenn nicht, dann nicht.“

Ramstein-Landstuhl-Weilerbach

Wohl wenige Orte in Deutschland fiebern der US-Wahl so entgegen wie Ramstein. Seit mehr als 70 Jahren ist die Gemeinde im Landkreis Kaiserslautern ein Synonym für amerikanische Präsenz in der Bundesrepublik: Ramstein beheimatet die größte US-Militärgemeinde außerhalb der USA. Die international bekannte Air Base mit rund 8.000 US-Soldaten ist ein amerikanischer Mikrokosmos inmitten der Westpfalz. Seit den 1950er Jahren wurde das Areal ausgebaut, heute ist es eine der wichtigsten Drehscheiben der USA weltweit.

Unweit von Ramstein entsteht derzeit in Weilerbach ein Krankenhaus der Superlative. Auf einem 47 Hektar großen Areal geht in wenigen Jahren eine US-Klinik mit 4.680 Räumen, 120 Behandlungszimmern und 9 Operationssälen in Betrieb. Etwa 2.500 Beschäftigte sollen hier arbeiten. Die Klinik ersetzt das 1953 erbaute Hospital in Landstuhl sowie das Krankenhaus auf der Base Ramstein. Weilerbach dient nicht nur Tausenden US-Militärangehörigen und ihrer Familien in der Military Community Kaiserslautern. Die Klinik soll auch die Versorgung von rund 200.000 Soldatinnen und Soldaten in Einsätzen etwa im Nahen Osten sicherstellen.

Arzneien und Wein

Die USA waren dem Statistischen Landesamt zufolge 2023 nach Frankreich zweitgrößter Exportpartner für Rheinland-Pfalz (Exporte von 5,8 Milliarden Euro - zum Vergleich: Frankreich 6,1 Milliarden Euro). Unter den Waren sind etwa pharmazeutische Produkte und Wein. In der Weinbranche in Rheinland-Pfalz herrschte seinerzeit Verdruss über US-Präsident Donald Trump. Die USA hatten 2019 einen um 25 Prozent erhöhten Zoll auf Wein aus Deutschland verhängt. Um den Export in die USA auch nach Einführung der Zölle aufrechtzuerhalten, teilten sich deutsche Exporteure und US-Importeure vielfach die Kosten.

Ein Hauch von Amerika

Manchmal hilft ein Blick zurück, die Gegenwart besser zu verstehen. Wie war das, als „die Amis“ nach dem Zweiten Weltkrieg in Rheinland-Pfalz blieben? In dem Fernsehspiel „Ein Hauch von Amerika“ zeigte das Erste einst das Aufeinanderprallen unterschiedlicher Lebensentwürfe. Mittlerweile existieren längst soziale Verflechtungen in Kirchengemeinden, Vereinen, Lebenspartnerschaften - sicher über die Wahl am 5. November hinaus.