Rheinland-Pfalz Zur Sache: Abgaben der Spielbanken

Die sechs Spielbanken in Rheinland-Pfalz werden von zwei Unternehmen mit Sitz in Mainz und in Bad Neuenahr-Ahrweiler betrieben. Zum Hauptsitz Mainz gehören die Spielbanken in Trier und Bad Ems, zum Unternehmen Bad Neuenahr-Ahrweiler die Zweigstellen in Bad Dürkheim und am Nürburgring. Die Spielbanken müssen laut Spielbankgesetz des Landes insgesamt 80 Prozent des Bruttospielertrags an das Land abführen. Das Land wiederum zahlt den Spielbank-Gemeinden Leistungen und fördert mit der Abgabe Maßnahmen in Kurbetrieben oder Fremdenverkehr. Der Landesrechnungshof hatte in seinem Jahresbericht 2013 kritisiert, die Einnahmen des Landes aus der Abgabe der Spielbanken hätten 2010 und 2011 nicht die entsprechenden Ausgaben gedeckt. Die Spielbankgemeinden hätten Zahlungen erhalten, obwohl das Finanzministerium die Abgabe bei einigen Spielbanken auf Null gesenkt habe. Grund hierfür sei die wirtschaftlich schlechte Situation eines der beiden Unternehmen gewesen. Das Land habe so in den zwei Jahren ein Minus von zehn Millionen Euro gemacht. (swz)