Rheinland-Pfalz Sabine Bätzing-Lichtenthäler hat ihren neuen „SPD-Moment“
Nach dem Wechsel von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (63) zu Ministerpräsident Alexander Schweitzer (51) im Juli haben die SPD-Delegierten am Samstag nun bei einem Landesparteitag in Mainz Sabine Bätzing-Lichtenthäler zur neuen Landesvorsitzenden gewählt. Die 49 Jahre alte Fraktionsvorsitzende im Landtag wurde mit 290 von 293 Delegiertenstimmen (98,97 Prozent) als Nachfolgerin von Roger Lewentz (63) ins Amt geschickt. Es ist erst der vierte Personalwechsel an dieser Stelle, seit Rudolf Scharping 1985 Landesvorsitzender wurde. Die SPD führt seit 1991 die Regierungen im Land.
Ministerpräsident Schweitzer teilte in der vollen Rheingoldhalle mit Genuss gegen die Landes-CDU aus, die sich am vergangenen Wochenende – nach internen Querelen – ebenfalls an der Spitze neu aufgestellt hatte. Die 33 Jahre der SPD an der Macht kommentierte der Ministerpräsident so: „Das ist uns nicht einfach so passiert und dann nicht wieder weggegangen. Das ist jeden Tag harte politische Arbeit.“ Erfolge gebe es nur mit großer Geschlossenheit. Schweitzer: „Bei der CDU wird es schon schwierig, den stellvertretenden Kassenprüfer zu wählen, ohne dass man dafür ein Wochenende lang in Klausur geht.“ Das umstrittene Luxus-Dinner des neuen CDU-Generalsekretärs Johannes Steiniger (Bad Dürkheim) im Hotel Adlon in Berlin mit einem später verurteilten Betrüger samt teurem Wein und Kaviar zelebrierte Schweitzer mit den Worten: Die SPD im Land stehe für „die ehrliche Rieslingschorle nach der Arbeit.“
Schweitzer griff auch den Eklat in der ersten Sitzung des neuen Thüringer Landtags in dieser Woche um den AfD-Alterspräsidenten auf. Nie wieder werde man in Zukunft in Gesprächen achselzuckend hinnehmen können, wenn es heiße: „Dann lasst die doch mal ran, lasst sie sich entzaubern.“ Das sei, so Schweitzer, „eine gefährliche Illusion. Die hassen nichts mehr als unsere Demokratie. Daher müssen wir denen alles entgegenstellen. “
In ihre Bewerbungsrede strickte Bätzing-Lichtenthäler die Inhalte eines Leitantrags „Unsere Tradition: Zukunft!“ ein. Darin geht es unter anderem um soziale Wohnbauförderung, „ein Kraftpaket für die Kommunen“, um Standortpolitik und Investitionen in die Bildung. Sie erzählte auch von ihren persönlichen „SPD-Momenten“, angefangen mit ihrem Parteieintritt als 18-Jährige im Jahr 1994 – im Kampf um einen Jugendraum in Altenkirchen. Sie wolle nun die Erfolgsgeschichte der SPD im Land fortschreiben. Bätzing-Lichtenthäler: „Ich hab da Bock drauf, und ich hoffe, Ihr auch.“
Wohl mit Blick auf die in dieser Woche in Ludwigshafen angekündigten Umstrukturierungen und den zu erwartenden Personalabbau beim Chemieriesen BASF setzte der Ministerpräsident wie zuvor schon der SPD-Bundesvorsitzende Lars Klingbeil als Gastredner einen Schwerpunkt auf die Industriepolitik: „Wir brauchen die Industrie und die Industriearbeitsplätze.“ Ohne die SPD-geführte Landesregierung, so Schweitzer, wäre Rheinland-Pfalz nicht der Chemie- und Pharmastandort, der er heute sei. Er nahm auch Europa in die Pflicht, den Fokus nicht nur auf den Dienstleistungssektor zu legen, sondern „gegen China und mit den USA“ auf eine erfolgreiche gemeinsame Industriepolitik. „Das sind die Menschen, die Respekt verdienen“, hatte zuvor Klingbeil über die Beschäftigten in der Industrie gesagt. Außerdem gab es viel Lob des Parteivorsitzenden für seinen „Lieblings-Landesverband“.
Der Parteitag wurde auch zur Abschiedsfeier für Malu Dreyer und den scheidenden Vorsitzenden Lewentz, die die Delegierten mit viel Applaus feierten. Im November 2023 war Lewentz, der seit 2012 Landesvorsitzender war, nochmal mit 79,7 Prozent der Stimmen wiedergewählt worden, obwohl er bereits gut ein Jahr zuvor als Innenminister zurückgetreten war. Vorausgegangen war massive Kritik an der Rolle der Landesregierung in der Flutnacht an der Ahr im Juli 2021. Sabine Bätzing-Lichtenthäler hatte vor einem Jahr bei der Wahl zur stellvertretenden Vorsitzenden 86,5 Prozent Zustimmung erhalten.
Lewentz wurde am Samstag zum zweiten Ehrenvorsitzenden der SPD Rheinland-Pfalz nach Kurt Beck ernannt. Malu Dreyer, die zeitweilig auch kommissarische SPD-Bundesvorsitzende war, wurde zum Ehrenmitglied ernannt. Schweitzer dankte seiner Vorgängerin unter anderem dafür, „dass du Rheinland-Pfalz immer treu geblieben bist“.
Einen Kommentar zum Parteitag finden Sie hier: Ganz nah am Gruppenkuscheln.