Rheinpfalz Albessen: Geringerer Fehlbetrag im Jahr 2017

Zwar wird in Albessen auch für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 ein Fehlbetrag erwartet, dennoch bleiben die Gemeindesteuern unverändert. Das Minus für 2017 fällt deutlich geringer aus als befürchtet.

Für die Jahre 2019 und 2020 sieht der Haushaltsentwurf höhere Ausgaben als Einnahmen vor. Der Ergebnishaushalt des laufenden Jahres schließt demnach mit einem Fehlbetrag von mehr als 70.000 Euro. Vorgesehen sind Investitionen in Höhe von 133.000 Euro – größter Brocken sind die bereits begonnenen Arbeiten an der Kanalisation. Für 2020 wird ein Minus von 60.000 Euro erwartet, in dem Jahr schlägt der Umbau des Kindergartens Konken zu Buche. Aber wo solle ein ausgeglichener Haushalt auch herkommen, fragten die Ratsmitglieder. 88 Prozent der Einnahmen würden bereits durch die Umlagen an Verbandsgemeinde und Landkreis aufgefressen – diese Einnahmen liegen in der kleinsten Gemeinde der Verbandsgemeinde Kusel-Altenglan bei gerade mal 131.000 Euro in 2019 und 134.000 Euro in 2020.

Einzig für Halter gefährlicher Hunde wird’s teurer

Dem Entwurf stimmte der Rat einmütig zu, auch mit der erfreulichen Nachricht im Rücken, dass der für 2017 erwartete Fehlbetrag von 102.000 Euro schlussendlich auf 41.000 Euro geschrumpft ist. Die Gemeindesteuern und Hebesätze bleiben unverändert, bei der Hundesteuer wurde eine neue Steuerklasse für gefahrgeneigte Tiere aufgenommen, die etwa dem 14-fachen der Basissteuer entspricht.

Die Friedhofssatzung der Gemeinde wurde überarbeitet und neu aufgelegt. Dies war notwendig geworden, weil bereits zu viele Änderungen in der bisherigen Satzung eingeschrieben sind. Die übliche Liegezeit bleibt auf Wunsch der Ratsmitglieder bei 30 Jahren, sie kann gegen eine geringe Gebühr – und mit Zustimmung des Rates – mehrfach verlängert werden.

Weitere Themen

• Für die im Mai anstehende Kommunalwahl soll eine Liste erstellt werden, in die sich Bürger eintragen können, die zur Mitarbeit in Rat und Gemeinde bereit sind, schlug Ortsbürgermeisterin Traude Bortscher vor. Sie wird noch einmal antreten, sie will den Bau der Kanalisation noch abschließen. Auch die übrigen Ratsmitglieder halten eine unverbindliche Vorschlagsliste für eine gute Sache.

• Die Ratsmitglieder signalisierten ihre Zustimmung zu einer Bauvoranfrage: Am Ortseingang aus Richtung Ehweiler sollen zwei neue Häuser entstehen.

• Der Rat sprach sich für die Einrichtung eines Vertretungspools für Kitas der Verbandsgemeinde aus.