Rheinpfalz Am Rande: Heiße Luft bei Pfandpflicht-Debatte

Plopp – und zisch! Ähnlich wie’s beim Öffnen einer Sektflasche schäumt, ließen die Pfälzer CDU-Bundestagsabgeordneten Norbert Schindler und Thomas Gebhart am Mittwoch heftige Kritik an der rheinland-pfälzischen Landesregierung ab: Diese wolle eine „Pfandpflicht für Weinflaschen“, so titelten die beiden über einer Pressemitteilung. Der Schuss ging aber eher nach hinten los. Sowohl der Weinbau- und Wirtschaftsminister als auch die Umweltministerin in Mainz wiesen die Behauptung gestern weit von sich. Hintergrund ist die Diskussion um den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur „Fortentwicklung der haushaltsnahen Getrennterfassung von wertstoffhaltigen Abfällen“. Um diesen ging’s vorgestern im – nicht öffentlichen – Umweltausschuss des Bundesrates. Laut Schindler und Gebhart stimmte Rheinland-Pfalz dabei einem Antrag zu, „der auf eine Pfandpflicht für Weinflaschen hinauslaufen würde“. Dazu habe es offenkundig keinerlei Gespräche mit den Winzern und ihren Verbänden gegeben. „Wir haben kein Verständnis dafür, dass ausgerechnet Rheinland-Pfalz als das Weinland einer solchen Regelung zustimmt“, wetterten die Christdemokraten. Die Frage ist indes, wie sie darauf kommen. Zwar gilt es nach Ansicht von Umweltministerin Ulrike Höfken (Grüne), durch ein „besseres Verpackungsgesetz“ das Mehrwegsystem „besser und attraktiver“ zu machen. „Sinnvoll und nötig“ sei es aber „weiterhin – wie auch im Entwurf vorgesehen –, dass Wein, Schaumwein und Schnaps von der Pfandpflicht ausgenommen bleiben. So haben wir das immer vertreten und dies steht nicht zur Debatte“, betonte Höfken. Die Debatte für beendet erklärte ebenso deutlich Wirtschaftsminister Volker Wissing (FDP). Die Landesregierung werde „unter keinen Umständen im Bundesrat der Einführung eines Flaschenpfands auf Weinflaschen zustimmen“, bekräftigte er. Ein entsprechender, am Donnerstag von ihm im Wirtschaftsausschuss des Bundesrates eingereichter Antrag sei mehrheitlich beschlossen worden. Dass Wissing somit die Attacke der Schwarzen nutzt, um quasi das Glas auf sich selbst zu erheben, dürfte den Kritik übenden CDU-Abgeordneten wohl kaum schmecken ... |rö