Rheinpfalz Auch Rehweiler stimmt zu

Der Ortsgemeinderat Rehweiler hat am Montag einstimmig dem Landesgesetz über die geplante Dreierfusion zur neuen Verbandsgemeinde „Oberes Glantal“ zugestimmt.

Klaus Schillo, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Glan-Münchweiler, informierte die Ratsmitglieder umfassend über die neue Verbandsgemeinde aus den drei VGs Glan-Münchweiler, Schönenberg-Kübelberg und Waldmohr und stellte die Folgen für die Ortsgemeinden vor. In seiner Präsentation ging er auch auf die Aufgabenregelung der neuen Verbandsgemeinde ein. Schönenberg-Kübelberg wird Hauptsitz. Auch beschrieb er die Folgen für die aktuellen Verbandsbürgermeister (wir berichteten mehrfach). Schillo betonte, wie wichtig es sei, dass ein neuer Verbandsbürgermeister zum 1. Januar 2017 gewählt ist, da sonst nicht demokratisch legitimierte Organe die Verwaltung übernehmen würden. „Der Weg ist nicht mehr aufzuhalten“, sagte Klaus Schillo kurz vor der Abstimmung. Der neuen Verbandsgemeinde stimmte der Ortsgemeinderat ohne weitere Diskussion einstimmig zu. Außerdem wurde die Hauptsatzung geändert und das Veröffentlichungsorgan bestimmt. Der Ortsbürgermeister hat nun einen höheren Spielraum bei Entscheidungen bis 2500 Euro, bei denen er nicht den Ortsgemeinderat abstimmen lassen muss. Die Aufwandsentschädigung für die Beigeordneten beträgt mindestens 13,20 Euro statt 11 Euro und der Stundenlohn für Feldgeschworene und Ehrenämter wurden auf 8,50 Euro festgelegt. (erf)