Rheinpfalz Ausbau ist sicher, Reihenfolge nicht

Der Rodalber Stadtrat wollte sich bei seiner Sitzung am Mittwochabend noch nicht festlegen, ob der Neubau der Friedhof- oder der Lohnstraße im nächsten Jahr Vorrang bekommen soll. So befand er, eine Honoraranfrage für beide Straßen zu stellen und verschob die Entscheidung.

Die Honoraranfrage richtete der Rat an die Ingenieurbüros Thiele (Pirmasens), Dilger (Dahn), Klages (Waldfischbach-Burgalben) sowie an die Firma WSW und Partner (Kaiserslautern). Wie der erste Beigeordnete Wolfgang Denzer mittelte, seien die Kosten für die Friedhofstraße auf 1,2 Millionen veranschlagt, für die Lohnstraße auf 1,9 Millionen. „Mit Zuschüssen kann gerechnet werden“, so Denzer. Im Haushalt für das laufende Jahr stehen 30.000 Euro für Planungsarbeiten zum Ausbau der Friedhofstraße zur Verfügung. Weil sich aber seit Jahren auch die vielbefahrene Lohnstraße in einem schlechten Zustand mit Löchern und provisorisch geflickten Flächen befindet, brachte die Bauabteilung den Neubau dieser Verbindungsstraße ins Gespräch. Die Notwendigkeit des Straßenneubaus blieb in beiden Fällen fraktionsübergreifend unbestritten. Torsten Striehl (SPD) sprach sich grundsätzlich dafür aus, alle maroden Straßen anzugehen und schon in den nächsten Haushalt hinreichend Mittel für diesen Zweck einzustellen. Für vordringlich hielt er die Straßenarbeiten in der Lohnstraße, „gerade im Hinblick auf die Wiedereröffnung der Lohnbrücke“ Mitte nächsten Jahres. Es solle eine „Prioritätenliste“ erstellt werden, meinte Striehl, wie sie schon die CDU vorgeschlagen hatte. Dazu merkte Anton Matheis (CDU) an, dass die Werke derzeit die Straßen befahren, um Gefährdungsklassen festzustellen. Diese Klassifizierung tauge als Grundlage für die sachliche Beurteilung des Zustandes. Wichtig sei in jedem Fall, die Ober- und die Unterschicht zu erneuern. Während Helmar Brauer (WIR) der Lohnstraße als einer innerstädtischen Hauptverbindung Vorrang einräumte, ließen Peter Pfundstein (FWG) und Stephan Matheis (CDU) die bevorzugte Rangfolge offen. Denzer nannte noch weitere Straßen, deren Neubau dringend erforderlich sei. Dazu gehörten die Prinzregentenstraße, die Kreuzstraße als Verbindungsstück zur Grundschule (nach Freigabe der Lohnbrücke) und die vordere Haustelstraße. „Fast unzumutbar“ seien die Straßenzustände auf dem Horberg geworden. Stück für Stück will der Stadtrat die Vorhaben umsetzen. Auf dem Horberg verzögert sich laut Denzer auch der Neubau der Brücke: „Noch liegt keine Zuschusszusage vor“, sagte er. Günstigstenfalls könnten die Arbeiten im ersten Quartal 2016 beginnen. Behoben werden sollen sogleich Schäden auf den Gehwegen im Friedhof. Einstimmig genehmigte der Rat die Instandsetzung der Pflasterwege. Die Kosten belaufen sich auf 33.500 Euro. Bei Gegenstimmen der FWG fasste der Rat den Satzungsbeschluss zur Nutzung der beiden Stellplätze im Neubaugebiet Langenbach, 680 und 440 Quadratmeter groß, als Bauplätze (wir berichteten). Meinungsverschiedenheiten gab es in Sachen altes Rathaus und Kindertagesstätten. Die dritte Beigeordnete Ulrike Kahl-Jordan brachte einen Nutzungsvorschlag für das leerstehende erste Obergeschoss im alten Rathaus ein. Die früheren Büroräume mit einer Fläche von 150 Quadratmetern erachtete sie als geeignet für Flüchtlinge. Küchenanschlüsse seien vorhanden, Leitungen für die Einrichtung eines Bades ließen sich verlegen. Ganz andere Vorstellungen äußerte die zweite Beigeordnete Gudrun Busch. Sie wollte die Räume für Jugendarbeit beanspruchen. Mithilfe einer neuen Jugendpflegerin solle ab Januar ein Konzept erarbeitet werden. Die Kosten für die Erstausstattung würde der Landkreis übernehmen. Eine Benachteiligung der Kindergärten in kirchlicher Trägerschaft befürchtet Stephan Matheis (CDU). Das widerlegte Kahl-Jordan nachdrücklich. Nicht nur in ihrem eigenen Kindergarten, sondern auch in den kirchlichen habe die Stadt Kosten zu tragen, Personal- und Sachkosten. Aktuell seien im Kindergarten St. Dominikus die sanitären Anlagen grundlegend zu erneuern. In der Kita Sommerfeld, dem städtischen Kindergarten, sei die Qualität des Essens zum Problem geworden. Kahl-Jordan regte an, eine 20-Stunden-Stelle zu schaffen und eine Fachkraft für die Küche einzustellen, um das Essen in der Kita zu kochen. (ns)