Rheinpfalz Becker kommt mit Wunsch nicht durch

Den Wunsch, die Besetzungssperre für die Verwaltung vor der Haushaltsdebatte aufzuheben, erfüllte der Verbandsgemeinderat am Mittwoch Verbandsbürgermeister Werner Becker nicht. Er wollte zurück zur alten Lösung vor der Pensionierung des damaligen Stelleninhabers: zusätzlich eine halbe Stelle für die Bauabteilung und eine halbe Stelle für die kaufmännische Leitung der Werke.

Becker nannte den Stellenplan der Verbandsgemeinde „eng gestrickt“. Mitarbeiter fühlten sich überfordert, Beschwerden nähmen zu. Vor allem argumentierte er damit, dass der aufgestockte Stellenplan von der gemeinhin pingeligen Aufsichtsbehörde bereits genehmigt sei. Dieser Darstellung widersprach Peter Pfundstein (FWG). Er berief sich auf Zahlen des Rechnungshofs. Demnach seien für Werke in der Größe der Rodalber Einrichtung nur 0,7 Stellen vorgesehen. Statt mehr Personal (derzeit 16,25 Stellen) genüge weniger (15,22 Stellen). Im Übrigen lehnte Pfundstein die Mischung von Werken und Bauabteilung ab. Die Rechnungshof-Angaben bezeichnete Becker als „uralt“, sie stammten aus dem Jahr 1999; das räumte Pfundstein ein. Tatsächlich besetzt nach errechneten Zahlen der Verbandsgemeindeverwaltung sind laut Becker neun Stellen im Betrieb (statt 9,57) und 7,25 in der Verwaltung (statt 10,24). Erster Beigeordneter Peter Spitzer (SPD) wiederum unterstützte Pfundstein. Seines Wissens fühle sich der technische Leiter der Werke nicht überfordert, zumal kaufmännische Aufgaben „ausgesourct“ (an Firmen vergeben) worden seien. Georg Schäfer (CDU) dagegen setzte sich für die zusätzliche Stelle ein und verwies zur Begründung unter anderem auf den genehmigten Stellenplan. Kurt Becker, Leiter der Finanzabteilung, merkte an, dass – auch wenn der neue Haushalt noch nicht beschlossen und genehmigt sei – die VG über einen gültigen Stellenplan verfüge. Der bisherige Stellenplan sei gültig bis zur Genehmigung des neuen Haushalts. Auch die Aufforderung Werner Beckers, der Verantwortung gegenüber den Mitarbeitern („Da kommt Unruhe auf“) nachzukommen, nutzte nichts. Der Rat lehnte den Antrag mit 13 (SPD, FWG, Grüne) zu elf Stimmen (CDU) ab. Laut Becker leben zurzeit 166 Flüchtlinge im Verbandsgebiet. Diese Zahl werde in der nächsten Woche schon wieder steigen. Probleme bereiteten mitunter die Kontenführung und die Ausgabe des Geldes. „Ansonsten haben wir die Situation im Griff.“ 30.000 Euro seien im ersten Halbjahr für das Anruf-Sammeltaxi aufgewendet worden. Das entspreche einem Rückgang um fünf Prozent. Der Anteil der Verbandsgemeinde habe sich auf 19.200 Euro belaufen. (ns)