Rheinpfalz CDU und SPD ringen um Kommunalreform

SAARBRÜCKEN. CDU und SPD wollen heute die letzten strittigen Punkte auf dem Weg zur Neuauflage einer großen Koalition im Saarland aus dem Weg räumen. Sie sei „sehr sicher“, dass man zu einem guten Ergebnis komme, sagte Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) gestern.

Nachdem Arbeitsgruppen weitere Ergebnisse vorgelegt hatten, begann gestern Nachmittag die zweitägige Schlussrunde der Verhandlungen. Sollte es wider Erwarten weiteren Redebedarf geben, haben sich beide Parteien den Freitag reserviert. Bereits am 12. Mai soll ein CDU-Parteitag über den Koalitionsvertrag 2017-2022 abstimmen, am 15. Mai die Delegierten der SPD. Keine Einigungen waren bis gestern bei den im Wahlkampf strittigen Themen einer Rückkehr zu G 9 an Gymnasien, dem Weg zu einer Kommunalreform, einer schrittweisen Kürzung von Elternbeiträgen bei Kindertagesstätten und dem weiteren Ausbau von Windkraftanlagen erzielt. Die CDU drängt auf einen verbindlichen Weg, die Anzahl der 52 Kommunen im Saarland zu verringern oder sie zu einer funktionalen Zusammenarbeit zu verpflichten. SPD-Verhandlungsführerin Anke Rehlinger sagte, sie werde nur einem Vertrag zustimmen, der eine Entlastung bei den Kita-Gebühren bringe. Nach dem Willen von Kramp-Karrenbauer soll die Regierung nicht vergrößert werden. Ihr gehören derzeit zehn Minister und Staatssekretäre im Ministerrang an. |cps/Foto: dpa