Rheinpfalz „Dann hat Dich Krämer belogen“

Die Pläne der Firma Tehalit, auf Geiselberger Gemarkung ein Windrad aufzustellen, sind, wie mehrfach berichtet, vom Tisch, weil an diesem Standort keine Chance auf eine Baugenehmigung besteht. Am 3. September hat das Unternehmen die Bauvoranfrage offiziell zurückgezogen und verfolgt nun andere Pläne für die Energiegewinnung (die RHEINPFALZ berichtete am 2. Dezember ). Im Geiselberger Rat sorgte das geplante Windrad am Dienstag dennoch für eine stürmische Diskussion.

Wie schon im August stand im nicht öffentlichen Teil der Tagesordnung der Punkt „Errichtung eines Windrades – Unterbliebene Stellungnahme der Ortsgemeinde Geiselberg“. Wieder forderte Matthias Neumahr (SPD), diesen Punkt öffentlich zu behandeln. Es sei damals nicht öffentlich beschlossen worden, dass die Gemeinde noch eine Stellungnahme verfasse. Auch wenn es formal unnötig war, weil die Frist verstrichen und absehbar war, dass das Windrad keine Chance haben würde. Diese Stellungnahme sei erarbeitet worden und solle öffentlich gemacht werden, so Neumahr. Die Verbandsgemeindeverwaltung hatte im August darauf verwiesen, dass Bauvoranfragen nicht öffentlich zu behandeln seien. Aus diesem Grund, erklärte Bürgermeister Georg Spieß, habe er auch dieses Mal den Punkt nicht öffentlich angesetzt. Denn es gehe letztlich nur um eine Formalität im Zusammenhang mit der Bauvoranfrage. Nämlich darum, den Beschluss aufzuheben, nicht um eine Stellungnahme der Gemeinde abzugeben. Die Grundlage für diese Stellungnahme sei weg, weil das Unternehmen die Bauvoranfrage zurückgezogen habe. Das sehe er nicht so, sagte Neumahr und ließ anklingen, dass es in der Stellungnahme auch um grundsätzliche Standpunkte der Gemeinde zum Thema Windkraft im Pfälzerwald gehen sollte. Grundsätzlicher Stellungnahmen seitens der Ortsgemeinde bedürfe es im Moment nicht, fand Spieß. Nachdem dieser Windradplan vom Tisch sei, gebe es derzeit überhaupt keine weiteren Windkraftpläne, die die Gemeinde Geiselberg berühren. Das könne sich aber möglicherweise ändern, wenn das Windkraftkonzept vorliege, das die Verbandsgemeinde in Auftrag gegeben hat. Aktuell werde damit gerechnet, dass im Februar Ergebnisse vorliegen, so dass die Ortsgemeinden beteiligt werden können. Sollte Geiselberg dann betroffen sein, dann gehe es sicher auch um grundsätzlichere Fragen und Stellungnahmen. Günther Fluck (SPD) beharrte darauf, das bei einem Gespräch, das es zwischen Vertretern der Firma Hager-Tehalit und Gemeinderäten von Seiten des Unternehmensvertreters geheißen habe, die Pläne seien „momentan vom Tisch“, legte Fluck Wert auf das Wort „momentan“. Er warf Spieß vor, dass dieser nicht die Wahrheit gesagt habe, als er in der vergangene Sitzung auf die Frage, warum er den Rat nicht im Vorfeld informiert habe, geantwortet habe, dass ihn Verbandsbürgermeister Winfried Krämer um Vertraulichkeit gebeten habe. Er habe Krämer gefragt, sagte Fluck, und der habe bestritten, das gesagt zu haben. „Dann hat Dich der Verbandsbürgermeister belogen“, sagte Spieß und verwies darauf, dass bei diesem Gespräch weitere Bürgermeister anwesend waren, die das gehört hätten. Eines sei klar, sagte Spieß, so eine schlechte Zusammenarbeit wie in diesem Fall zwischen Orts- und Verbandsgemeinde sowie dem Landkreis werde es nicht mehr geben. Zum einen, weil er sich sicher sei, dass der neue Verbandsbürgermeister Lothar Weber ganz anders agieren werde, und zum anderen, weil er sich das als Bürgermeister künftig nicht mehr gefallen lasse. Mit sechs gegen fünf Stimmen entschied der Rat, über den Tagesordnungspunkt wie vorgesehen unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu beraten. In der nicht öffentlichen Sitzung entschied der Rat dann, den Beschluss aufzuheben, teilte Spieß auf Anfrage mit. (add)