Rheinpfalz „Dann sind die Würfel gefallen“

Es ist ein Satz, der in der Diskussion um die Kommunal- und Verwaltungsreform seit Sommer 2016 immer mal wieder in den Raum gestellt wurde: „Das ist doch längst entschieden“, wird immer dann – mit einer Portion Resignation – gesagt, wenn jemand nicht daran glauben will, dass man sich beim Entscheider, der Landesregierung in Mainz, groß um den Bürgerwillen kümmern wird und dass die vor Ort vorgetragenen Argumente in Mainz überhaupt eine Rolle spielten.

Jetzt war er wieder da, dieser Satz: „Die Würfel in Mainz sind gefallen“, so werden Manfred Seibel und Stefan Kölsch, die beiden grünen Kommunalpolitiker aus Hauenstein zitiert. Gefallen ist der Satz, wonach die Landesregierung wohl entschieden habe, dass die Verbandsgemeinde Hauenstein mit der Verbandsgemeinde (VG) Dahner Felsenland fusionieren müsse, bei einer Mitgliederversammlung des Kreisverbandes der Grünen am vergangenen Wochenende. Und er hat über den Versammlungsraum hinaus Staub aufgewirbelt. Wobei: In einer „Klarstellung“ betont Seibel gegenüber der RHEINPFALZ, er habe ausdrücklich auf die Entscheidung der Landesregierung im Fall der VG Alsenz-Obermoschel, wo eine ähnliche Situation wie bei der VG Hauenstein vorlag, Bezug genommen. Ein Bürgerentscheid hatte für eine kreisübergreifende Fusion mit der VG Meisenheim (Landkreis Bad Kreuznach) votiert, der eigene Donnersbergkreis hatte sich gegen den Wechsel ausgesprochen. Hier habe die Landesregierung der VG Alsenz-Obermoschel vorgegeben, binnen drei Monaten mit der VG Rockenhausen im eigenen Landkreis Verhandlungen aufzunehmen. Andernfalls werde das Land die entsprechende Fusion mit der Folge des Verlustes der „Freiwilligkeitsphase“ einleiten. Vor diesem Hintergrund habe er formuliert: „Wenn sich die Landesregierung bei uns so verhält wie in Alsenz-Obermoschel, dann sind die Würfel gefallen.“ Denn auch hier gebe es kein Einvernehmen mit dem Kreis Südwestpfalz zu einer kreisübergreifenden Fusion mit Annweiler. „Folge wäre, analog zu Alsenz-Obermoschel, eine Lösung im Kreis, und da haben wir Grüne uns festgelegt: Faktisch kommt nur die VG Dahner Felsenland in Frage.“ Seibel weiter: „Wir stehen uneingeschränkt zur im Sondierungsbericht vorgeschlagenen 7+1-Lösung – bis auf Hinterweidenthal wollen alle anderen sieben Ortsgemeinden nach Annweiler.“ Jetzt sei die Landesregierung gefordert, „endlich Klarheit zu schaffen.“ Das ,Schwarze-Peter-Spielen „muss jetzt unverzüglich aufhören“. Das Regierungshandeln in Mainz sei „unterirdisch“, so Seibel. Zu den Aussagen der Grünen bei ihrer Kreisversammlung bezieht die Bürgerinitiative „Pro Annweiler Südpfalz“ in einer von Erwin Seibel (Lug) unterzeichneten Pressemitteilung Stellung. Trotz der Aussagen der grünen Kommunalpolitiker halte die BI „weiterhin klar daran fest, für den Bürgerwillen zur Fusion mit der VG Annweiler zu kämpfen“. Bei Abstimmungsergebnissen von über 90 Prozent in den Dörfern sei klar: „Die Bevölkerung will weg vom Kreis Südwestpfalz, zu dem sich die meisten nie hingezogen fühlten.“ Der BI sei bewusst, dass der Kreis Südwestpfalz „starke finanzielle Interessen hat, eine der wirtschaftlich stärksten VG zu halten“. So habe der Kreis in der Vergangenheit auch gerne das Geld der VG Hauenstein eingestrichen. Aber: „Zurück kamen nur Gelder, die als sogenannte Pflichtaufgaben zu leisten waren. Positive finanzielle Aktivitäten sind erst seit dem Abspaltungswunsch der Bevölkerung erkennbar: zu spät, wie die Bürgerbefragung gezeigt hat.“ Aus wirtschaftlichen Gründen werde hier das Demokratieverständnis zu Seite geschoben, „demokratische Grundrechte außer Kraft“ gesetzt. Die BI erwarte von der Landesregierung eine entsprechende Entscheidung zugunsten der VG Annweiler: „Jede andere Entscheidung hinterlässt bei den Bürgern den Eindruck, dass ihre Meinung nur bei Wahlen zählt. Politiker, die das ehrenamtliche Bürgerengagement fordern und fördern wollen, dürfen den Bürgerwillen nicht ignorieren, zumal er so deutlich dokumentiert wurde.“ Agierten sie trotzdem weiter so, trügen sie „die größte Mitschuld“ an der derzeitigen politischen Entwicklung: „Politikverdrossenheit, Zunahme der rechtsradikalen Partei, die von immer mehr ,Wutbürgern’ gewählt wird. Darüber sollte jeder gewählte Politiker nachdenken und eine mutige Entscheidung im Sinne der überwältigenden Mehrheit unserer Bürgerinnen und Bürger treffen. Wir als langjährig politisch interessierte Menschen wollen nicht, dass bei unseren Mitbürgern der Eindruck entsteht, der Bürgerwille wird hier mit Füßen getreten“, heißt es in der Pressemitteilung.