Rheinpfalz Das ganze Ausmaß der Katastrophe gezeigt

Nicht einverstanden ist Georg Spieß, Sprecher des Freien Bürgerblocks (FBB) im Verbandsgemeinderat Waldfischbach-Burgalben, mit der Überschrift „Spieß rechnet mit Krämer ab“ in der vom Montag. „Ich habe für die Fraktion lediglich Fragen gestellt, die aber nicht beantwortet wurden beziehungsweise denen flapsige Bemerkungen entgegengebracht wurden“, so Spieß.

Er habe angemerkt, dass er es für unangemessen gehalten habe, den Haushaltsplan 2014, die Wirtschaftspläne und die Haushaltssatzung für 2014 kurz vor Weihnachten innerhalb weniger Tage durch die Ausschüsse und den Verbandsgemeinderat „zu jagen“. Er habe Verbandsbürgermeister Winfried Krämer (CDU) bereits damals darauf hingewiesen, mehr Zeit für die Beratungen einzuräumen. Dieser Hinweis sei ohne Reaktion geblieben. „Heute kann sich jeder einen Reim darauf machen, warum diese Eile oder besser diese Hektik erforderlich war. Dies als ,Abrechnung mit Krämer’ darzustellen, halte ich für unpassend“, so Spieß. Er wehre sich weiter gegen die zitierte Aussage Krämers, er, Spieß, habe „genug dazu beigetragen, dass die Situation so sei“ wie sie ist. Spätestens seit 2009 mache die FBB darauf aufmerksam, dass mit den Nahwärmeprojekten etwas schief laufe und die Wirtschaftlichkeit nicht gegeben sei. „Wir wurden als Meckerer und Querulanten hingestellt“, blickt Spieß zurück. Viele Anfragen seien, „wie sich jetzt herausgestellt hat, mit Halbwahrheiten oder gar nicht beantwortet“ worden. „Jetzt hat sich das ganze Ausmaß der Katastrophe gezeigt. Jedoch nicht durch Zutun des Bürgerblocks oder durch mich persönlich. Anderen maßgebenden Herrschaften ist der Kragen geplatzt und sie waren nicht mehr bereit, das Spiel auf Zeit mitzumachen und sich hinhalten zu lassen.“ So habe sich dann alles bis zu den Sitzungen des Verbandsgemeinderats am 24. April und am 30. Mai aufgebaut. „Dies alles mir anzukreiden, halte ich für sehr vermessen“, so Spieß. Den Schriftwechsel zwischen der Kommunalaufsicht und der VG habe die FBB in den Jahren zuvor auch auf Nachfrage nicht erhalten. „Vielleicht die anderen Fraktionen – das ist uns aber nicht bekannt“, sagt Spieß. Irreführend sei die Aussage von Andreas Peiser (SPD), „die Verluste sollen dort bleiben, wo sie hingehören und nicht auf die Ortsgemeinden abgeschoben werden“. Ob die VG-Umlage nun auf 32,5 oder auf 40,9 Prozent angehoben werde, ist nach Auffassung von Spieß letztlich nicht entscheidend. Den Verlustausgleich trügen die Ortsgemeinden auf jeden Fall, denn die Finanzierung der Ausgaben im VG-Haushalt erfolge im Wesentlichen durch die Umlage der Ortsgemeinden. Die Finanzierung durch einen Kassenkredit (vergleichbar mit dem Überziehungskredit eines Girokontos) stelle also lediglich eine Art Zwischenfinanzierung dar und verteuere durch die aufzubringenden Zinsen die Sache noch mehr. Die Erhöhung der VG-Umlage auf 40,9 Prozent sei offensichtlich nicht gewollt. In der Anhebung auf 32,5 Prozent solle aber in Kauf genommen werden, dass ein Verlustausgleich von 486.000 Euro aus dem Jahr 2011 bereits enthalten sei. Vergessen sei offensichtlich auch, dass weitere Verluste ab 2013 mit mehreren hunderttausend Euro noch folgten. „Wer also die Finanzierung über die allgemeine Verbandsgemeindeumlage nicht will, muss sich andere Gedanken machen, etwa über Einsparungen, Verzicht auf Investitionen und vielleicht sogar Personaleinsparungen. Verlagern auf die kommenden Jahre ist keine gute Lösung, sondern nur eine Art Betäubung, und hilft nicht bei der umfassenden und vorbehaltslosen Aufarbeitung dieser Katastrophe“, so Spieß. (ugo)