Rheinpfalz „Demonstrationsrecht wahrgenommen“

Ernst Gerber, Sprecher der Initiative Pro Pfälzerwald, zweifelt am „persönlichen Demokratieverständnis“ des Hauensteiner Verbandsbürgermeisters. Das teilt er Ulrich Lauth mit Blick auf dessen Vorgehensweise in Sachen Windenergie in einem offenen Brief mit (die RHEINPFALZ berichtete am 16. Oktober).

Wie berichtet, hat Lauth für den 28. Oktober eine Einwohnerversammlung nur für Einwohner der Verbandsgemeinde Hauenstein im Hauensteiner Bürgerhaus zum Thema Windkraft angekündigt. Gerber stellt fest, dass Lauth ein Angebot der Bürgerinitiative Hofstätten und der Initiative Pro Pfälzerwald für eine „sachliche, öffentliche Diskussion um das Pro und Kontra von Windkraft im Pfälzerwald vom 2. Juni“ nicht einmal beantwortet habe. Der Grüne Manfred Seibel habe nichts von diesem Angebot gewusst. Stattdessen habe Lauth laut RHEINPFALZ in der Ratssitzung am 14. Oktober mit Bezug auf die Einwohnerversammlung gesagt, dass er sich „Pöbeleien von Auswärtigen wie bei dem Ortstermin im April am Langer Kopf nicht anhören“ werde. Lauth habe die Öffentlichkeit zu dem Treffen mit Staatssekretär Griese und dem MAB-Komitee-Mitglied Waldhausen am 8. April auf dem Langer Kopf eingeladen. Die Demonstration der Initiative Pro Pfälzerwald sei ordnungsgemäß angemeldet und genehmigt gewesen, so Gerber, der Demonstrationsleiter war. „Es handelte sich dort nicht um Pöbeleien von Auswärtigen, sondern um die Ausübung des Demonstrationsrechtes von Bürgern, die sich für die Rettung des Unesco-Biosphärenreservats Pfälzerwald/Nordvogesen einsetzen“, stellt Gerber fest. Er sei übrigens als Demonstrationsleiter von einem Windkraftbefürworter der Grünen mit einem gezielten Faustschlag angegangen worden, der jedoch von einem Freund abgefangen worden sei. Dass Lauts Demokratieverständnis gelitten habe, sei „nun schon zum zweiten Mal auffällig geworden“, nachdem er mit seinen Verbandsbürgermeisterkollegen Werner Becker (Rodalben) und Kurt Wagenführer (Annweiler) in einer nichtöffentlichen Sitzung am 8. Oktober 2013 zu den Windenergievorhaben folgenden Punkt ins Protokoll aufgenommen habe (die RHEINPFALZ berichtete): „Als Instrument zur Akzeptanzschaffung wurde eine gezielte Presseberichterstattung abgestimmt, bei der speziell die Befürworter der Windenergie gehört werden sollen.“ Dieser geplanten Manipulation der Öffentlichkeit habe sich Lauth nicht widersetzt. Dieses Verhalten stelle „eine Amtspflichtverletzung und einen Verfassungsverstoß“ dar. Dies reiche für ein Dienstaufsichtsverfahren aus, meint Gerber. Er erwarte nun eine Stellungnahme von Lauth. (ugo)