Rheinpfalz Detektive verlangen 328 000 Euro brutto

Seit zwei Wochen weiß Homburgs Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind (SPD), dass die von ihm beauftragten Detektive für ihre Observationen im Baubetriebshof (BBH) nicht nur 240.000, sondern 259.000 Euro von der Stadt bereits erhalten haben. Vor dem Stadtrat räumte der OB gestern Abend ein, dass sich die Gesamtrechnung der Ermittler statt der bisher angegebenen 300.000 Euro auf 328.000 Euro brutto summiert. Davon knapp 70 000 Euro weigert sich die Stadtverwaltung zu bezahlen.

Inzwischen lässt sie einen Anwalt gegen die gesamte Detektiv-Rechnung vor Gericht klagen. Trotz drängender Fragen aus dem Stadtrat und dem von Linken und Grünen erhobenen Vorwurf, Schneidewind habe den Rat bei seinem Vorgehen gegen Missstände im BBH übergangen, hatte der OB in der öffentlichen Stadtrats-Sondersitzung am Dienstag nichts Neues darüber zu berichten, welche Vergehen den vier überwachten BBH-Mitarbeitern konkret vorgeworfen werden. Es bleibe dabei, dass gegen das Quartett drei Abmahnungen und eine fristlose Kündigung ausgesprochen wurden und dass diese Männer ebenso bei der Staatsanwaltschaft angezeigt wurden wie ein inzwischen gefeuerter Rathaus-Amtsleiter, der einen Bauhof-Trupp bei sich daheim arbeiten gelassen haben soll. „Sehr leid“, so Schneidewind, tue ihm der Umstand, dass sein wegen „zu klärender Ungereimtheiten“ ebenfalls vorsorglich angezeigter Amtsvorgänger Karlheinz Schöner (CDU) mit seiner Familie nun „Vorverurteilungen“ erdulden müsse. Jetzt sollen es also 259.000 Euro sein, die die Stadt bereits an die Detektive überwiesen hat. Das sind 19.000 Euro mehr als bislang bekannt. Stadtkämmerer Ralf Weber nahm seinen OB in Schutz und erklärte, die Ursache des Ärgers sei ein „Kommunikationsfehler zwischen Kämmerei und Rechtsamt“. Weber: „Bei den 240.000 Euro handelt es sich um den Bruttobetrag. Wir hatten aber bereits vor längerer Zeit weitere 19.000 Euro an Mehrwertsteuer überwiesen. Ich kann Ihnen versichern, dass der OB davon erst vor 14 Tagen persönlich Kenntnis erhalten hat.“ Barbara Spaniol (Linke) erneuerte gestern ihre Forderung nach Einrichtung eines ständigen Untersuchungsausschusses, der die Vorgänge um den teuren Detektiv-Einsatz „extern aufklären“ solle. Dies wies Schneidewind mit der Begründung zurück, das Gesetz kenne solche Ausschüsse auf kommunaler Ebene nicht. Dafür, dass er den Stadtrat nicht schon im vergangenen Dezember, sondern erst im April über die stetig steigenden Detektiv-Honorare informiert habe, entschuldigte sich der OB beim Stadtrat: „Ich hätte früher darüber informieren müssen. Allerdings bin ich der Letzte, der hier nicht aufklären will. Schließlich bin ich den Schritt mit den Detektiven ja gegangen, weil ich die Vorgänge im BBH aufklären wollte.“ Und für die von Spaniol geforderte „externe Prüfung“ würden die Staatsanwaltschaft und die Kontrolleure beim Landesverwaltungsamt sorgen, denen der inzwischen fertig gestellte Detektiv-Ermittlungsbericht zur Bearbeitung vorgelegt worden sei. Wenn die Bewertung der Angelegenheit durch diese beiden Behörden erst einmal vorliege, so sagte Michael Forster (CDU), werde sich seine Fraktion ihr abschließendes Urteil zu Schneidewinds Rolle in der Detektiv-Affäre bilden. Ähnlich argumentierte Gerhard Wagner (SPD). Derweil steht für Marianne Bullacher (Allianz der Vernunft) und Yvette Stoppiera (Grüne) heute schon fest, dass der Homburger OB seine Befugnisse überschritten habe. |ghm