Rheinpfalz „Deutsch-Türken nicht verlieren“

Soll ein Verbot des Moscheeverbandes Ditib geprüft werden oder muss die Landespolitik nun erst recht auf Deutsch-Türken zugehen? Nach dem Referendum für die Verfassungsänderung in der Türkei am 16. April gingen die politischen Antworten in der Debatte des Landtags gestern weit auseinander.

MAINZ. Bereits in ihrem Antrag für den Tagesordnungspunkt knüpfte die AfD das Ergebnis des Türkei-Referendums an die Rolle des Moscheeverbands Ditib, der der türkischen Religionsbehörde untersteht. Der Verband trage eine „Mitverantwortung für gescheiterte Integration“. AfD-Vizefraktionschef Joachim Paul warf Ditib vor, eine „politisch-religiöse Dauermobilisierung“ für Erdogan betrieben zu haben. Zu lange habe das Land mit dem Verband „innigste Verbundenheit zelebriert“. Erdogan habe die AKP und in Deutschland die SPD, sagte Paul. An anderer Stelle sprach er von „Integrationsromantik“. Die Landesregierung hatte die Verhandlungen über einen Staatsvertrag mit dem Verband abgebrochen, weil sich die politische Entwicklung in Ankara verschärft hatte. Paul forderte von der Regierung, ein Verbot von Ditib zu prüfen. Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne) sagte, das türkische Referendum habe sie „tief erschüttert“. Dennoch sei es falsch zu behaupten, dass die Mehrheit der türkischstämmigen Menschen in Deutschland für Erdogan gestimmt hätten. Spiegel rechnete vor, dass nur die Hälfte dieser 2,9 Millionen Menschen die türkische Staatsangehörigkeit habe, von denen ebenfalls nur die Hälfte gewählt habe. Gemessen daran liege der Anteil der „Ja“-Stimmen bei nur 14,3 Prozent. „Ein Großteil der Deutsch-Türken schätzt und teilt unsere Werte“, sagte Spiegel. Deutschland habe sich aber über viele Jahre zu wenig offen gezeigt. „Hier sind wir gefordert, die Integration konkreter und nachhaltiger zu gestalten“, sagte sie. Der Gesprächsfaden dürfe nicht abreißen. „Wir wollen sie nicht verlieren an einen demokratiefeindlichen Populismus.“ Jacqueline Rauschkolb, integrationspolitische Sprecherin der SPD, warf der AfD vor, „alles zu vermischen“. Sie sprach von einer tiefen Spaltung der Gesellschaft in der Türkei und in der türkischen Gemeinde in Deutschland. Ditib sei keine homogene Gruppe. „Es gibt auch Menschen, die in Moscheen gehen und Erdogan-Kritiker sind“, sagte sie. „In Rheinland-Pfalz darf es keinen kulturellen Rabatt auf unsere Werte geben“, sagte CDU-Vizefraktionschef Christian Baldauf. Es könne nicht sein, dass Ditib Spitzel beschäftige. Das Land müsse den Menschen beistehen, die sich zu einem Nein bekannt hätten und deshalb Schmähungen zu erleiden haben. „Diese Menschen verlassen sich auf uns, sie haben für unsere Werte gekämpft“, sagte Baldauf. Monika Becker (FDP), warf der AfD vor, sie male ein Bild, als liege Afghanistan am Rhein. „Freiheit, Toleranz und Achtung der Menschenrechte sind nicht verhandelbar“, sagte sie und forderte ein Einwanderungsgesetz. EINWURF