Rheinpfalz Die Gespräche können beginnen

Die Fusionsgespräche zwischen den Verbandsgemeinden Alsenz-Obermoschel und Rockenhausen können beginnen. Mit 13 Ja-, neun Nein-Stimmen und einer Enthaltung sprach sich der VG-Rat Alsenz-Obermoschel mehrheitlich für die Aufnahme von Verhandlungen für einen freiwilligen Zusammenschluss mit der VG Rockenhausen aus. Nicht nur die Frage nach der tatsächlichen Freiwilligkeit sorgte vor rund 60 Zuhörern aber für Diskussionen.

Die Ratsmehrheit folgte mit ihrer Entscheidung der Empfehlung der Verwaltung. Laut Beschlussvorlage soll die Fusion nicht vor Mitte 2019, spätestens aber am 1. Januar 2020 in Kraft treten. Eine Fusionsvereinbarung sollte bis Mitte 2018 vorliegen. Staatssekretär Günter Kern hatte in einem Treffen mit VG-Ratsmitgliedern, Ortsbürgermeistern sowie dem Personalrat zuvor erklärt, dass das Land an seinem Plan einer Fusion der VG Alsenz-Obermoschel mit der VG Rockenhausen festhält. Bis zum 31. Oktober gab das Land der Verbandsgemeinde Alsenz-Obermoschel Zeit zu erklären, ob sie bereit für Gespräche mit der VG Rockenhausen ist. Sonst, so Kern, werde das Land per Gesetz eine Zwangsfusion einleiten. In diesem Fall würde es allerdings keine Entschuldungsprämie in Höhe von zwei Millionen Euro zahlen. Ein Angebot, wie Kern zuletzt betont hatte, das gemäß des Gleichbehandlungsgrundsatzes zuvor auch den anderen Gemeinden für freiwillige Fusionen gemacht worden war. Dieses Angebot sorgte dennoch erneut für Diskussionen. So stellte Winfried Hammerle (Freie Liste) die Freiwilligkeit der Ratsentscheidung in Frage: „Freiwillig heißt, ich entscheide ohne Druck von außen. Hier wird Druck aufgebaut – in Form der zwei Millionen Euro. Das ist ein Lockangebot.“ Fraktionskollege Frank Spieß fragte: „Wo ist die Freiwilligkeit, wenn ich nur eine VG zur Auswahl habe?“ Er stellte klar: „Wir werden dem Vorschlag nicht zustimmen.“ Dass die Entschuldungsprämie nur im Fall einer freiwilligen Fusion gezahlt wird, sorgte auch bei Norbert Platen (Grüne) für kein gutes Gefühl. Dennoch sprach er sich für die Aufnahme der Gespräche aus. „Ich möchte Rockenhausen als Mittelzentrum erhalten“, so Platen. Das Argument einiger Ratsmitglieder, dass sich beim Bürgerentscheid im Jahr 2012 eine Mehrheit für eine Fusion mit einer VG im Kreis Bad Kreuznach ausgesprochen habe, kommentierte Platen so: „Das ist fünf Jahre, länger als eine Legislaturperiode, her. Darauf kann man sich nicht immer zurückziehen.“ SPD-Ratsmitglied Joe Weingarten sprach dennoch von einem „Tritt gegen den Bürgerwillen. Das mache ich nicht mit!“ Er plädierte dafür, die Bürger erneut zu befragen und Fusionsverhandlungen erst aufzunehmen, „wenn wir faire Bedingungen haben“. Dazu zähle für ihn die Möglichkeit, auch Gespräche mit der VG Meisenheim zu führen. SPD-Ratsmitglied Holger Weirich stellte die Frage: „Was bleibt uns denn letztendlich?“ Der Rat sei verpflichtet, das Beste für die Bürger herauszuholen. Im Lauf der Gespräche könne sich noch immer herausstellen, dass beide Verbandsgemeinden nicht zusammenfinden. Der Beginn der Verhandlungen an sich bringe keine Nachteile für die Bürger mit sich. Und: Auch in der Verhandlungszeit ließe sich noch immer der Bürgerwille abfragen. Dass der Beginn der Verhandlungen noch nicht die Fusion bedeute, betonten auch Frank Haage (FDP) sowie die SPD-Mitglieder Ingo Lamb und Pia Linn. „Hier geht es nur darum, an das Land zu signalisieren, dass man bereit ist zu reden“, sagte Linn, deren Fraktion mit Ausnahme von Weingarten für die Gespräche stimmte. Kritik hatte es eingangs von der CDU, Freien Liste und Joe Weingarten gegeben. Sie bemängelten, dass am Montag geforderte Daten zur Verschuldung beider Verbandsgemeinden erst zum Beginn der Sitzung vorgelegt wurden. „Für meine Fraktion ist das zu kurzfristig“, erklärte Eugenie Dengel (CDU), deren Fraktion – mit Ausnahme von Manfred Schäfer – Gespräche ablehnte. VG-Beauftragter Horst Fiscus sagte, die Zahlen seien erst spät bei der VG eingegangen. Seiner Ansicht nach seien diese für den ersten Schritt, die Erklärung der grundsätzlichen Gesprächsbereitschaft, auch nicht notwendig. Das, hielt Weingarten dagegen, müsse jedes Ratsmitglied selbst entscheiden. Hans Ruppert (Freie Liste) beklagte, der Staatssekretär habe schlichtweg ignoriert, dass es auch Gutachter gebe, die das Festhalten an den Landkreisgrenzen für verfassungswidrig erachten. Hierzu erklärte Winfried Manns, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Gemeinde- und Städtebunds Rheinland-Pfalz und für Sachfragen zur Sitzung gekommen, das angesprochene Gutachten stamme aus wesentlich früherer Zeit. Mittlerweile gebe es das Grundsätzegesetz als Grundlage. Das Land könnte zwar neue Gesetze machen, aber: „Ich versuche gar nicht, Ihnen da Hoffnungen zu machen“, so Manns. „Man muss auch Realpolitik betreiben“, fand Norbert Platen. Der VG-Rat müsse akzeptieren, dass das Land entschieden habe. „Wir können nicht wie Don Quijote immer weiter gegen Windmühlen kämpfen. Der Kampf ist vorbei.“