Rheinpfalz Doppelt so teuer wie geplant

Ein bisschen Würze erhielt die Sitzung des Rodalber Verbandsgemeinderates am Dienstagabend durch einen Schlagabtausch zwischen Bürgermeister Werner Becker und FWG-Sprecher Peter Pfundstein. Ansonsten bestimmten Auftragsvergaben die Sitzung.

Pfundstein bezog sich auf den Prüfbericht zum Jahresabschluss 2010 der Verbandsgemeinde. Darin hatten die Prüfer im Jahr 2015 kritisiert, dass Becker Zahlungsfreigaben unterschreibe, die von ihm verursachte Ausgaben betrafen. Pfundstein verwies auf das Mitwirkungsverbot des Bürgermeisters und sprach von rechtswidrigen Handlungen. Becker verwies darauf, dass die Zahlungsanweisungen vor seiner Unterschrift von zwei Verwaltungsmitarbeitern auf ihre sachliche und rechtliche Richtigkeit überprüft würden. Er erklärte, dass er diese Belege seither nicht mehr abzeichne. Hermann Löwe (Grüne) und Pfundstein kritisierten zudem, dass das Ergebnis der Prüfung des Jahresabschlusses erst anderthalb Jahre nach der Sitzung des damit befassten Rechnungsprüfungsausschusses im Verbandsgemeinderat behandelt werde. Pfundstein kündigte an, wegen des gravierenden Rechtsverstoßes die Entlastung des Bürgermeisters zu verweigern. Auf Nachfrage räumte er ein, dass er damals im Rechnungsprüfungsausschuss die Entlastung empfohlen habe. Auf Antrag Pfundsteins wurde separat über die Entlastung abgestimmt, während die Beigeordneten einstimmig entlastet wurden, sprachen sich acht Räte für die Entlastung Beckers aus, vier (FWG und Grüne) lehnten sie ab, vier SPD-Räte enthielten sich. Nach einer Diskussion setzte der Rat die Auftragsvergabe zur Erneuerung der Fenster an der Münchweilerer Grundschule ab. Im Haushalt waren für diese Maßnahme 80.000 Euro eingestellt, der günstigste Bieter forderte für die Erneuerung der Fenster auf der Südseite der Schule aber 156.000 Euro. Becker räumte ein, dass die Verwaltung bei der Kalkulation den Einheitspreis zu niedrig angesetzt und die Preissteigerungen bei Material und Lohn nicht berücksichtigt habe. Jetzt soll die Komplettmaßnahme über einen Nachtragshaushalt finanziert werden. Bis dahin wird geprüft, ob die Arbeiten dann noch einmal ausgeschrieben werden müssen. Der Verbandsgemeinderat vergab Aufträge für Arbeiten in der Grundschule Donsieders, wo die Firma Helmut Wolf, Leimen, für 16.290 Euro den Innenanstrich und die Firma Nikolaus Matheis aus Leimen die Bodenbelagsarbeiten für 15.520 Euro erledigt. Die Firma Helmut Wolf streicht für 6285 Euro auch die Grundschule in Clausen. Die Homburger Firma Burgard führt die Malerarbeiten in der Mozartschule Rodalben für 43.841 Euro, in und an der Grundschule Münchweiler für 17.781 Euro aus. Für 20.977 Euro verlegt die Leimer Firma Andreas Neger die Fliesen in den Toiletten der Münchweilerer Schule, wo die Rodalber Firma Günter Brödel für 9043 Euro die Trockenbauarbeiten ausführt. Die Firma IBC Solar AG möchte auf dem Grünbühl eine Photovoltaikanlage errichten. Das Gelände gehört der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, die das erforderliche Gelände an das Unternehmen verpachten will. Das Unternehmen hat jetzt die Einleitung eines Bauleitverfahrens beantragt. Mit acht Ja-Stimmen bei elf Enthaltungen beschloss der Rat, im Flächennutzungsplan eine „Sonderbaufläche regenerative Energie, Solarnutzung“ auszuweisen. Für das weitere Bauverfahren ist die Stadt Rodalben zuständig, auf deren Gebiet der vorgesehene Bereich liegt.