Rheinpfalz „Einfach kein Geld da“

Die Steuereinnahmen sprudeln, aber nicht überall kommt davon etwas an. „Es ist einfach kein Geld da“, sagte Wallhalbens Bürgermeister Berthold Martin in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Donnerstag. Trotz Defiziten in den Haushaltsjahren 2017 (77.000 Euro) und 2018 (18.800 Euro) und einer notwendigen Kreditaufnahme (bei einem Geldinstitut) von voraussichtlich 361.000 Euro empfahl der Ausschuss dem Rat einstimmig, den Haushalt zu verabschieden.

Die Kreditaufnahme werde in dieser Höhe notwendig, „wenn alle geplanten Investitionsmaßnahmen umgesetzt werden“, erläuterte Kämmererin Anna Maria Dockweiler von der Verbandsgemeindeverwaltung Thaleischweiler-Wallhalben. Größte geplante Investition, deren Umsetzung sicher ist, ist der Ausbau der Hofstattstraße. 815.000 Euro sind für den ersten von drei Abschnitten samt Ingenieurkosten im Jahr 2017 eingestellt. Finanziert wird dieser Ausbau über wiederkehrende Beiträge. 30 Prozent der Kosten trägt die Gemeinde, die für ihren Anteil 126.000 Euro vom Land erhält, die in zwei Raten 2018 und 2019 ausbezahlt werden. Über Liquiditätskredite bei der VG werden sie vorfinanziert. Diese erhöhen sich dadurch und durch andere Maßnahmen von 423.000 Euro auf voraussichtlich 892.000 Euro. Auf dem Investitionsplan steht immer noch die Renaturierung des Stuhlbachtales. 295.000 Euro wurden als Kosten ermittelt, vom Land gibt es 85.000 Euro Zuschuss. Die Renaturierung soll jetzt tatsächlich beginnen, stellte Martin in Aussicht. Investiert werden soll unter anderem in die Gartenstraße (40.000 Euro für Planungskosten), in eine Gasheizung für die Leichenhalle in Oberhausen (13.000 Euro) und in die Heizung des Ludwig-Katz-Hauses (75.000 Euro). Zu den Friedhöfen merkte Martin an: „Natürlich sieht der Bürgermeister, natürlich sehen die Ratsmitglieder, dass an den Friedhöfen einiges zu machen wäre. Wir sind ja nicht blind. Aber wenn wir hier größer investieren, müssen wir die Friedhofsgebühren sofort entsprechend anheben. Das würde wieder das Geld der Bürger kosten. Dann wird geschimpft“, verdeutlichte er, warum die klamme Kommune zurückhaltend sei. Realistisch bräuchte es wohl gut 100.000 Euro, um die Friedhöfe wieder richtig herzurichten, beispielsweise Mauern zu sanieren, überschlug der Bürgermeister. Das Geld dafür sei schlicht nicht da, weil der Kommune von 750.000 Euro Einnahmen nach Abzug aller Umlagen und den Kosten für den Gemeindearbeiter gerade mal etwa 50.000 Euro bleiben. „Die sollen für alles reichen, was wir zu zahlen haben. Das funktioniert nicht“, sagte Martin. Nach Steuerschätzungen könnte sich die Finanzsituation ab dem Jahr 2019 verbessern. Ein großer Kostenfaktor ist der Kindergarten, den Wallhalben gemeinsam mit Nachbarorten betreibt. Hier seien durch die Tariferhöhungen und eine weitere halbe Stelle die Lohnkosten um über 50.000 Euro gestiegen. Gäbe es wie im Saarland noch den Kindergartenbeitrag – „zum Beispiel 100 Euro im Monat“, sagte Martin –, sähe die Sache für die Kommunen finanziell deutlich besser aus. Positiv bemerkbar macht sich die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik. Es werden Stromkosten gespart. Geld, das auch für Unterhaltungsmaßnahmen eingesetzt wird. Für das Katz-Haus, das aktuell saniert wird, 20.000 Euro. Die Steuerhebesätze bleiben unverändert.