Rheinpfalz Einspruch gegen Umlage geplant

Die Misswirtschaft der Verbandsgemeinde in Sachen Eneuerbare-Energien- und Nahwärme-Projekte in der Ägide von Winfried Krämer war eines der zentralen Themen in der Gemeinderatssitzung am Montag. Einig waren sich die Mitglieder, dass die Gemeinde nicht die dafür geforderten 30.000 Euro im laufenden Jahr aufzubringen beabsichtige.

So hoch ist der Anteil der Ortsgemeinde laut Umlagebescheid, um das Defizit auszugleichen, der nach Verabschiedung des Haushaltes fällig würde, wenn die Gemeinde keinen Einspruch einlegt. Nicht zu vergessen: Andere Gemeinden in der Verbandsgemeinde werden entsprechend ihrer Größe in absoluten Zahlen noch stärker zur Kasse gebeten, etwa Waldfischbach-Burgalben oder Heltersberg. Der Rat votierte bei zwei Gegenstimmen dafür, zwar Einspruch gegen die Umlagebescheide einzulegen, aber erst dann, wenn sie der Gemeinde zugehen. „Wir haben dafür ja vier Wochen Zeit“, erklärte Ortsbürgermeister Peter Seibert und bekam Unterstützung von Alfred Klingel. Martin Ehrhard, der für einen sofortige Einspruch plädierte, lobte, ebenso wie andere Ratsmitglieder, die Transparenz bei der Aufklärung, die der neue Verbandsbürgermeister Lothar Weber walten lasse. „Es ist eines meiner zentralen Versprechen, die Sache aufzuklären“, sagte Weber. Fakt sei, dass die Energieprojekte die Verbandsgemeinde und damit auch jeden Bürger stark belasteten. Er stehe zu seinem Grundsatz, dass eine Aufarbeitung „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“ bedeute. „Jeder Ausfall komplexer Anlagen verursacht Kosten“, machte er mit Blick auf die Biogasanlage in Höheinöd und das Strohheizkraftwerk in Hermersberg deutlich. „Es sei wichtig, mit den richtigen Firmen zusammenzuarbeiten. Was über viele Jahre schlecht gelaufen ist, kann man nicht in einem kurzen Zeitraum ändern“, verdeutlichte er. Er räume lediglich der Biogasanlage Höheinöd ein, Gewinne zu erzielen, die anderen Einrichtungen – Strohheizkraftwerk Hermersberg und das Holzhackschnitzel-Heizkraftwerk in Steinalben samt Nahwärmeversorgung– würden vermutlich im Minus bleiben. Formsache war die Zustimmung zu der bereits im August beratenen Satzungen über die Senioren- und Jugendgemeinschaft. Als Moderator für die Seniorengemeinschaft stimmte der Rat für Alfred Klingel. Moderator für das Kinder- und Jungendkonzept ist Benjamin Gundacker. Ziele der Seniorengemeinschaft sind unter anderem, auf die Belange der Bürger ab 65 Jahre aufmerksam zu machen und den Gemeinderat bei diesen Themen zu unterstützen. Mitglieder können alle in Schmalenberg lebenden Bürger ab 65 Jahre sein. Die Einladung zu Sitzungen erfolgt im Amtsblatt. Die Kinder- und Jugendvertretung hat zwei Sprecher und einen Schriftführer, neben dem Moderator. Die Belange von Kindern und Jugendlichen zu berücksichtigen, gehört zu den zentralen Aufgaben. Für beide Einrichtungen trägt die Gemeinde anfallende Kosten. Nachdem ein Bürger den Ortschef auf die etwas dunkle Ausleuchtung in der Ringstraße hinwies, wird der Bauausschuss mit Fachpersonal einen Ortstermin wahrnehmen, um eventuell nachzubessern. Die Stelle des Gemeindearbeiters ist ausgeschrieben, weil Edmund Gundacker im Laufe des kommenden Jahres in Ruhestand geht. (elim)