Rheinpfalz Energieanlagen in diesem Jahr verkaufen

WALDFISCHBACH-BURGALBEN. Seit Jahren befasst man sich mit Projekten, die geplant und überplant werden (Bahnhofsvorplatz Steinalben, DSL Horbach), die in Etappen realisiert werden (Sanierung Bruchwiesenhalle) oder auf unabsehbare Zeit zurückgestellt werden (Feuerwehrhalle Waldfischbach-Burgalben). Die Gründe liegen vor allem in den langen Verfahren sowie mangelnden Haushaltsmitteln und Förderzusagen. Hinzu kommt noch die Aufarbeitung der in der Ära des Verbandsbürgermeister Winfried Krämer (CDU) liegen gebliebenen Vorgänge und Versäumnissen bei den Energieprojekten. Wie wird es mit der Verbandsgemeinde in diesem Jahr weitergehen? Welche Projekte kommen voraussichtlich voran und welche können abgeschlossen werden? Seit einem Jahr ist die Verwaltung mit der Aufarbeitung der Energieprojekte in Hermersberg (Strohheizkraftwerk), Höheinöd (Biogasanlage) und Steinalben (Hackschnitzel-Heizkraftwerk) beschäftigt. Bis wann kann man mit einem Abschluss rechnen? Welche Schlüsse ziehen Sie aus dem Desaster? Ich hoffe, dass wir die drei Anlagen im Laufe des Jahres 2016 verkaufen können. In Zukunft werden wir bei Projekten viel mehr Vorleistung bringen müssen, um sie erfolgreich umzusetzen. Dabei ist insbesondere auf die Kosten zu achten und alle Beteiligten sind offen zu informieren. Ist schon geklärt, ob die ausstehenden Beträge, etwa für den Anschluss an die Nahwärmenetze, für die ja teilweise keine Rechnungen geschrieben wurden, noch nachträglich eingeholt werden können? Dies wird zurzeit geklärt. Die VG hat sich einer Rechtsanwältin bedient, die sich in Sachen Nahwärme in Fachkreisen als Expertin einen Namen gemacht hat. Könnten die Gebühren für die Abnehmer überhaupt erhöht werden? Erhöhungen sind zurzeit kein Thema. Auch in dieser Frage werden wir eine Antwort von unserer Rechtsanwältin erhalten. Ist schön geklärt, wer für die Verluste verantwortlich ist und ob Versicherungen dafür aufkommen? Um die Schuldfrage zu klären, werden zurzeit alle Beschlüsse in Sachen Energieprojekte zusammengetragen. Ob Versicherungen aufkommen, kann erst nach der Schuldfrage geklärt werden. Wurden mittlerweile Verträge mit jenen Kunden abgeschlossen, die seit Jahren Abnehmer ohne Vertrag sind? Es sind noch nicht mit allen Abnehmern Verträge abgeschlossen. Die VG hat alle Abnehmer angeschrieben. Welche Auswirkungen haben die gescheiterten Energieprojekte neben der Erhöhung der Umlage für die Ortsgemeinden konkret auf die Verbandsgemeinde? Sehr hohe Arbeitsbelastung beim Werkleiter, in der Finanz- und Bauabteilung und beim Bürgermeister. Welchen Projekten räumen Sie 2016 Priorität ein? Das sind folgende Vorhaben: Brandschutz für die Bruchwiesenhalle, DSL Horbach, Abschluss der Straßenbauprojekte in Waldfischbach-Burgalben, Heltersberg und Höheinöd inklusive der Abrechnungen für die wiederkehrenden Beiträge, die Abrechnung für das Wasserwerk Waldfischbach-Burgalben, die künftige Personalplanung sowie die Um- und Erweiterungsbauten an der Ganztagsschule in Waldfischbach. Was ist das teuerste Projekt 2016 und wie wird es finanziert? Das teuerste Projekt ist die Ganztagsschule in Waldfischbach mit einer Bausumme von über zwei Millionen Euro. Zuschüsse vom Land erhalten wir in Höhe von 790.000 Euro und vom Kreis in Höhe von 134.600 Euro. Der Beginn der Um- und Erweiterungsbaumaßnahmen der Ganztagsschule ist für die Sommerferien geplant. Der Spielplatz an der Grundschule wurde bereits erneuert. Die Daniel-Theysohn-Stiftung hat einen Zuschuss von 10.000 Euro gewährt. Wie geht es mit der Grundschule Hermersberg-Höheinöd weiter? Die Grundschule ist in ihrem Bestand nicht gefährdet. 2015 erfolgte eine Ausstattung mit PC/Laptops samt Verkabelung für 24.400 Euro sowie mit Mobiliar für 2500 Euro. Wie ist der Stand beim DSL-Ausbau in Horbach, beim Ausbau des Bahnhofsvorplatzes in Steinalben und bei der Bruchwiesenhalle in Burgalben? Beim vorgeschriebenen Verfahren stehen wir beim DSL-Ausbau noch am Anfang. Ich gehe davon aus, dass die Arbeiten in diesem Jahr wahrscheinlich noch nicht ausgeschrieben werden können, hoffe jedoch auf eine Förderzusage. Für den Ausbau wurden jedoch dieses Jahr 60.000 Euro im Haushalt eingestellt. Die Bahn hat neue Pläne für eine Verlegung des Bahnwärterhäuschens in Steinalben vorgelegt, die eine Änderung der bestehenden Pläne nach sich ziehen. Hier ist nochmals die Abstimmung mit dem Bauausschuss der VG notwendig für die geänderten Pläne. Während die Bahn für ihren Teil mit einem Baubeginn im Jahr 2018/2019 rechnet, hoffe ich, dass die VG in diesem Jahr anfangen kann. Das Brandschutzkonzept für die Bruchwiesenhalle wurde im November 2015 beauftragt, liegt aber noch nicht vor. Ist eine Lösung für die Wasserversorgung des Ortsteils Burgalben in Sicht? Zurzeit werden Abstimmungsgespräche mit verschiedenen Kommunen wegen einer Mitversorgung geführt. Es ist noch keine endgültige Lösung gefunden. Wo sehen Sie in Ortsgemeinden Probleme, bei denen die Verbandsgemeinde hilfreich zur Seite stehen kann? Ein großes Thema ist die Demografie. Es wurden die Leerstände in den Gemeinden erfasst. Seit Oktober befassen sich die Ortsbürgermeister damit, was man daraus entwickeln kann. Zudem steht das Thema der ärztlichen Versorgung auf dem Land an. Alle acht Ortsgemeinden der VG können ihren Haushalt nicht ausgleichen. Bleibt die bereits um 8,2 Punkte erhöhte Umlage, werden in den kommenden drei Jahren sämtliche Rücklagen in allen Gemeinden außer Heltersberg aufgebraucht sein, hieß es im November. Gehen Sie davon aus, dass die Umlage aufgrund der noch zu erwarteten massiven Verluste der Energiewerke und der Kosten, die die VG für die Flüchtlinge übernehmen muss, weiter erhöht wird? Wir werden alles versuchen, die Umlage nicht weiter zu erhöhen. Die Kosten für Asyl sollen nicht bei den Kommunen hängen bleiben.