Rheinpfalz Es geht um Natur und Gerechtigkeit
Im Rahmen ihrer Besuche „Fraktion vor Ort“ war die SPD-Fraktion als erste Fraktion zu Gast in Stockborn, um sich anzuschauen, um welches Gelände es sich handelt und um sich eine Meinung zu bilden, ob an dieser Stelle eine Erweiterung sinnvoll sei. Wir nehmen die Bedenken und Einwände der Bürger ernst und versuchen, alle Interessen, die der Stadt und die der Bürger, in Einklang zu bringen. Nach Angaben der Stadtverwaltung sind die derzeitigen Überlegungen der Stadt zur Erweiterung des Industriegebiets Nord noch weit entfernt von einem Bebauungsplan. Nach Angaben der Stadtverwaltung werde man dies planerisch nicht so umsetzen, wie es derzeit diskutiert wird. Dennoch spricht sich die SPD-Fraktion heute schon, nicht zuletzt aufgrund der Topographie, gegen die Erweiterung des IG Nord in Richtung Stockborn aus. Michael Littig (CDU): Wir sind gegen eine Erweiterung des IG Nord gegen den Willen der Bürger. Allerdings ist die weitere Bereitstellung von Gewerbeflächen für die Stadt ebenso wichtig. Hier ist zunächst angestrengt zu prüfen, ob alternative Optionen verfügbar sind. Lea Siegfried (Grüne): Wir Grüne in der Stadt lehnen die geplante Erweiterung des Industriegebiets Nord in Richtung Stockborn/Katzweiler ab. Wir verfügen über große militärische Konversionsflächen. Unsere Bemühungen müssen wir auf eine Nutzbarmachung dieser Flächen konzentrieren. Das idyllische Landschaftsbild der Lauteraue sowie die aus Naturschutzsicht wertvollen Flächen dürfen nicht einer momentan heißlaufenden Konjunktur zum Opfer fallen. Darüber hinaus wollen wir Grüne erreichen, dass zukünftig Gewerbeflächen nur noch an Nutzer vergeben werden, die überproportional Arbeitsplätze schaffen. So kann der momentane inflationäre Flächenverbrauch sinnvoll eingedämmt werden. Franz Rheinheimer (FWG): Wir Freien Wähler lehnen eine mögliche Erweiterung des IG Nord mit einer weiteren Annäherung an Stockborn aus ökonomischen wie auch ökologischen Gründen entschieden ab. Bei allem verständlichen Wunsch nach höheren Steuereinnahmen und Schaffung von Arbeitsplätzen durch Bereitstellung geeigneter Flächen für Industrie und Gewerbe - die Lebensqualität darf nicht auf dem Silbertablett geopfert werden. Brigitta Röthig-Wentz (FDP): Die Erweiterung des Industriegebietes Nord ist in Planung. Möglichkeiten einer Erweiterung des Geländes werden zurzeit geprüft und erarbeitet. Es liegen der Fraktion bis jetzt noch keine aussagekräftigen Ergebnisse vor. Wenn die möglichen Erweiterungsoptionen vorliegen, wird sich die FDP ein Urteil bilden. Das Wohlergehen der Bürger muss dabei zwingend mit einbezogen werden. Hildegard Kallmayer (FBU): Aufgrund der Topographie des Geländes wird sicherlich eine kostengünstige Erschließung des relativ kleinen Geländes schwer möglich sein. Stefan Glander (Linke): Wir wenden uns gegen die weitere Versiegelung der Natur und wollen die bestehenden Naturflächen erhalten. Wenn uns der Klimaschutz wichtig ist, darf das auch keine Frage sein. Wir wollen uns vielmehr dafür einsetzen, bisher militärisch genutzte Flächen zukünftig in zivil genutzte Flächen umzuwandeln. Derya Sujana-Sen (Die Partei): Wir sind grundsätzlich gegen eine Verschandelung der Natur für Wirtschaftsinteressen. Der Alternativvorschlag von uns: Die gesamte potenzielle Fläche der IG-Nord-Erweiterung zubetonieren und als Mahnmal für „unsinnige Verschandelungen der Natur“ deklarieren. Da uns hierfür jedoch sicherlich keine finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt werden, werden wir davon absehen. Wir schlagen stattdessen vor, bereits verschandelte Flächen für dergleichen Vorhaben in Betracht zu ziehen (Konversion der militärisch genutzten Flächen im Osten, mittelfristig auch im Westen). Solange die Bürger die anderen Parteien wählen, hat Carl der Käfer nichts zu lachen. Manfred Exner: Warum machen die Kommunen bei der Landesregierung keinen Druck, um die ungerechten Straßenausbaubeiträge abzuschaffen? Die Ungerechtigkeit ist die ungleiche Behandlung der Bürger in den Bundesländern. In manchen Bundesländern wurden beziehungsweise werden diese bereits abgeschafft. Andreas Rahm (SPD): Grundsätzlich gibt es drei Möglichkeiten, Baumaßnahmen zu finanzieren. Mit einmaligen Straßenausbaubeiträgen, mit wiederkehrenden Straußenausbaubeiträgen. Die dritte Option ist: Die Straßenausbauarbeiten werden komplett aus Steuermitteln finanziert. In mehreren Bundesländern ist das bereits der Regelfall. Anderswo können die Kommunen selbst entscheiden, ob sie Straßenausbaubeiträge erheben wollen oder nicht. Der Vorteil aus Sicht der Kommunen: Man erspart sich Proteste von betroffenen Bürgern, die sich gegen die Abgaben wehren. Doch es gibt auch warnende Stimmen, die sich gegen eine reine Steuerfinanzierung aussprechen. Die Städte und Gemeinden verlören damit ein Stück Entscheidungsfreiheit, das gehe zu Lasten der Selbstverwaltung. Und es sei nicht gesichert, dass die Zuweisungen auf lange Sicht ausreichen, um die Straßen zu unterhalten. Zuweilen lehnen Verfechter der kommunalen Selbstverwaltung auch eine freiwillige Lösung ab – sprich: jede Kommune entscheidet selbst, ob sie Beiträge erhebt. Wo die Kommunen selbst über die Abgaben bestimmten, entstehe ein Wettbewerb um neue Bewohner, wird argumentiert. Nur reiche Kommunen könnten sich leisten, die Beiträge abzuschaffen – die anderen würden weiter abgehängt. So auch Kaiserslautern. Michael Littig (CDU): Die CDU ist für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge! Diese sind schlicht ungerecht! Hierzu muss jedoch das Landesgesetz geändert werden. Die CDU-Landtagsfraktion hat einen entsprechenden Gesetzentwurf im Landtag bereits eingebracht, der leider von SPD, Grünen und FDP abgelehnt wurde. Als CDU Kaiserslautern kündigen wir bereits jetzt an, eine Resolution in den Stadtrat einzubringen, die die Abschaffung dieser Beiträge vom Land einfordert. Dabei ist jedoch essenziell, dass die Einnahmenausfälle der hoch verschuldeten Stadt vom Land getragen werden. Lea Siegfried (Grüne): Die Grünen möchten die bisher oft mit Einmalzahlungen verbundenen Straßenausbaubeträge durch wiederkehrende Beiträge ersetzen. Damit werden hohe bis sehr hohe Einmalzahlungen vermieden und ein größerer Personenkreis innerhalb einer Kommune kann herangezogen werden. Prinzipiell ist uns ein Verbleib dieser Beiträge im kommunalen Verantwortungsbereich wichtig. Eine Verlagerung in Richtung Bundesland und damit eine Finanzierung durch Steuern entspricht nicht dem Prinzip der Subsidiarität, wonach Aufgaben auf einer unteren Ebene angesiedelt werden, wo sie direkt, zeitnah und bürgernah erledigt werden können. Franz Rheinheimer (FWG): Wir Freien Wähler haben zum Beispiel in Bayern erfolgreich die CSU vor uns hergetrieben und dafür gesorgt, dass die Straßenausbaubeiträge, kurz „Strabs“, abgeschafft wurden! Das wollen wir auch in Rheinland-Pfalz erreichen. Die Wähler haben bei der nächsten Landtagswahl die Möglichkeit, das Original, die Freien Wähler, zu unterstützen! Derya Sujana-Sen (Die Partei): Hier wollen wir eine landesweite und juristisch saubere Lösung, die zudem der Korruption vorbeugt. Die Landesbehörden sollen endlich ihre Hausaufgaben machen, wir als Kommune haben dazu nicht den nötigen Sachverstand. Brigitta Röthig-Wentz (FDP): Die FDP in Rheinland-Pfalz fordert die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Dies wurde auf einem Landesparteitag beschlossen. Hildegard Kallmayer (FBU): Wir befürworten die Einführung der wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge in der ganzen Stadt Kaiserslautern. Land und Kommunen sollten dies zügig umsetzen. Somit wäre die hohe Belastung für den einzelnen Bürger vermeidbar. Stefan Glander (Linke): Die Linke setzt sich dafür ein, Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Sie können für viele Bürger eine Existenzbedrohung darstellen, wenn sie plötzlich zur Kasse gebeten werden. Das Land muss den Kommunen dann natürlich entsprechende Bedarfszuweisungen zur Verfügung stellen. Da momentan keine Mehrheiten im Landtag für eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge erkennbar sind, haben wir in Kaiserslautern der Einführung der wiederkehrenden Beiträge zugestimmt, um eine solidarische und für alle finanziell tragbare Lösung zu finden.