Rheinpfalz Facebook-Affäre: Glander ist Vorsitz im Betriebsrat los

KAISERSLAUTERN. Die Facebook-Affäre hat Linke-Kommunalpolitiker Stefan Glander auch den Betriebsratsvorsitz bei der Stadtwerke Kaiserslautern (SWK) Versorgungs AG gekostet. Wie die RHEINPFALZ erfuhr, wurde in der Betriebsratssitzung am Montag der bisherige Stellvertreter Alexander Stumpf zum neuen Vorsitzenden gewählt. Es verlautete, Glander habe kampflos seinen Rückzug angetreten.

Glander hatte, wie berichtet, das Amt zur Verfügung gestellt. Der Betriebsrat informierte darüber in einem Aushang und hatte darin die Entscheidung Glanders, über die in der Folge diskutiert worden war, ob sie ein Rücktritt oder aber das Angebot eines Rücktritts war, in dem Aushang begrüßt. Wie die RHEINPFALZ weiter erfuhr, soll für den bisherigen freigestellten Betriebsratsvorsitzenden ein neuer Arbeitsplatz im SWK-Konzern gesucht werden. Es solle bereits Angebote seitens des Vorstands des Unternehmens geben. Glander war bereits vom stellvertretenden Aufsichtsratsvorsitz und der Tätigkeit im Präsidium der SWK zurückgetreten. Darüber hinaus hatte er den Fraktionsvorsitz der Linken im Stadtrat quittiert. Glander war öffentlich unter Druck gekommen, nachdem er dem früheren RAF-Terroristen Christian Klar bei Facebook zum Geburtstag gratuliert hatte und den Geburtstagswunsch mit den Worten von Rudi Dutschke am Grab des RAF-Terroristen Holger Meins versehen hatte: „Der Kampf geht weiter“. In der Folge war ein weiterer Facebook-Eintrag aufgetaucht, der Fragen nach seiner Haltung zur Rechtstaatlichkeit aufwarf. Glander hatte eine Kolumne in der „Berliner Zeitung“, die sich kritisch mit der Bundestagsabgeordneten der Grünen, Marieluise Beck, und ihrer Ukraine-Politik auseinandergesetzt hatte, mit den Worten kommentiert „Wo ist die RAF, wenn man sie braucht?“ Glander hatte sich für den Geburtstagswunsch an Klar mehrfach entschuldigt und die Kommentierung der Kolumne als satirischen Beitrag bezeichnet. Der Stadtrat lehnte einen CDU-Antrag auf Ausschluss Glanders aus dem Stadtrat in geheimer Abstimmung ab. 15 Ratsmitglieder waren dafür, 23 dagegen, darunter die SPD-Fraktion. Es gab zwei Enthaltungen. (rdz)