Rheinpfalz Fair, aber hart

SAARBRÜCKEN. Nach der Landtagswahl im Saarland wollen die CDU und die SPD sich nun zügig auf ein gemeinsames Regierungsprogramm verständigen. Die Sozialdemokraten erreichten am Sonntag elf Prozentpunkte weniger als ihr Koalitionspartner.

Noch in dieser Woche werde man den Zeitplan vereinbaren, sagte SPD-Fraktionschef Stefan Pauluhn gestern. Schon mit dem Zusammentreten des neuen Landtags im April könnte Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) wiedergewählt werden. Nach einem Stimmenzugewinn auf 40,7 Prozent, stellt die CDU 24 Abgeordnete im 16. Saar-Landtag, die SPD 17. Sieben Abgeordnete der Linken ziehen ein und erstmals drei der AfD. Nicht mehr dabei sind die Grünen und die Piraten. Kramp-Karrenbauer und ihre Stellvertreterin in der saarländischen großen Koalition, die unterlegene SPD-Spitzenkandidatin Anke Rehlinger, versprachen sich faire Koalitionsverhandlungen. SPD-Fraktionschef Pauluhn kündigte aber auch harte Gespräche an. „Eines unserer Kernanliegen ist der Einstieg in die Bildungsfreiheit, kostenlose Krippen- und Kita-Plätze. Dafür werden wir mit der CDU ringen. Was letztlich durchsetzbar sein wird, müssen die Koalitionsverhandlungen zeigen“, sagte Pauluhn. Die SPD beanspruche das Bildungsressort auch in einer neuen Regierung. Damit zeichnet sich ein erster Konflikt ab. Denn, wie CDU-Fraktionschef Tobias Hans es formulierte, werden auch die Christdemokraten ihre Bildungsthemen behaupten. Dazu gehöre die Wahlfreiheit auf dem Weg zum Abitur nach acht Jahren am Gymnasium oder neun an Gemeinschaftsschulen. „Und wir bleiben dabei: Wie im Wahlkampf versprechen wir nichts, was wir nichts finanzieren können.“ Mit Blick auf die drei neuen Kollegen von der AfD stellte Hans klar: Man werde sie gemäß der Geschäftsordnung des Landtages behandeln, eine Zusammenarbeit sei vollkommen ausgeschlossen. Ähnliches erklärte Oskar Lafontaine für die Linken: „Wir werden Oppositionsarbeit betreiben. Allein unsere Oppositionsarbeit, ganz unabhängig von der AfD.“ Die drei künftigen AfD-Abgeordneten, der Landesvorsitzende Josef Dörr, sein Stellvertreter Lutz Hecker und Spitzenkandidat Rolf Müller, konstituierten sich gestern schon als Fraktion. „Meine Kollegen haben mich zum Vorsitzenden gewählt“, erklärte der 78 Jahre alte Dörr. Welche Themen die AfD im Landtag setzen wolle, sei noch nicht entschieden. Man freue sich aber auf „echte“ Oppositionsarbeit. Der Noch-Fraktionsvorsitzende der mit 4,0 Prozent am Wiedereinzug in den Landtag gescheiterten Grünen, Hubert Ulrich, übernahm die persönliche Verantwortung für die Niederlage. Die Partei müsse sich nun außerparlamentarisch neu aufstellen, „und ich stehe für den neuen Landesvorstand nicht zu Verfügung“, kündigte der 59-Jährige seinen Rückzug an. Und auch Piraten-Fraktionschef Michael Hilberer zog Konsequenzen aus dem Absturz von 7,4 auf 0,7 Prozent: Er erklärte seinen Partei-Austritt.