Rheinpfalz Firmen wollen neu bauen

Im Gewerbe- und Industriegebiet Seeberg möchten sich auf 6000 Quadratmetern zwei Firmen ansiedeln. Die Firma Weldcom, derzeit in unmittelbarerer Tehalit-Nachbarschaft beheimatet, will neu bauen. Auch das Bauunternehmen Manuel Graupner möchte sich dort niederlassen. Der Gemeinderat begann am Dienstag, dafür den Weg zu ebnen, und entschied, den Bebauungsplan zu ändern.

Der vorliegende Bebauungsplan, erläuterte Bürgermeister Georg Spieß, stamme noch aus einer Zeit, als die Firma Tehalit Pläne hatte, auf dem Gelände das Zentrallager für Europa zu bauen. Die kamen nie zum Tragen. Mit der Bebauungsplanänderung sollen die Voraussetzungen für die Ansiedlung der Betriebe geschaffen werden. Es gab deshalb schon Gespräche mit dem Landesbetrieb Mobilität. Derzeit liegen die Grundstücke außerhalb der Ortsdurchfahrt. Sie soll künftig bereits im Bereich des Grillplatzes beginnen. Nur dann können Zufahrten von der K 31 zu den Grundstücken geschaffen werden. Das ist derzeit rechtlich nicht möglich. Es hätte auch den positiven Nebeneffekt, sagte Spieß, dass die seit Jahrzehnten geduldeten, eigentlich illegalen Zufahrten zum Sportplatz und Umspannwerk rechtlich gesichert wären. Zudem müsse aus dem Bebauungsplan verschwinden, dass es neben der K 31 einen zehn Meter breiten Grünstreifen gibt. Geiselberg stellt auf wiederkehrende Beiträge für den Ausbau von Verkehrsanlagen um. Da bis auf die vorgesehene Umrüstung der Straßenlampen auf LED keine Ausbaupläne vorliegen, sollen die Bürger nur für konkret abrechenbare Projekte wiederkehrenden Beitrag bezahlen. Für die Straßenbeleuchtung wird es einen konkreten Beitrag geben, der pro Quadratmeter beitragspflichtiger Fläche erhoben wird. Bisher war vorgesehen, dass jährlich ein festzulegender Beitrag, der auf Kostenschätzungen beruht, eingezogen wird. Bei einer Neinstimme und einer Enthaltung stimmte der Rat der Umstellung zu. Nachdenken sollen die Ratsmitglieder über die Anschaffung einer Hundetoilette und einen möglichen Standort. Probeweise könne so mal geschaut werden, ob die Zustände dann besser werden. „Wir wissen ja alle, das Problem ist nicht vorne, sondern hinten an der Leine“, sagte Spieß. Angenommen hat der Rat eine Spende der Wählergruppe in Höhe von 730 Euro für eine Schaukel. Stefan Huwer (WG Spieß) legte nach der Sitzung sein Ratsmandat nieder, dem Vernehmen nach aus Protest gegen die Politik von Spieß. Nachrückerin auf der Liste ist Hannelore Müller. Für den ausgeschiedenen Michael Springer (WG Spieß) wurde Peter König als Nachrücker verpflichtet. König wurde für seine bisher 20-jährige Ratsarbeit mit der Urkunde des Gemeinde- und Städtebundes ausgezeichnet. Diese Ehrung erhielten auch Günther Fluck (25 Jahre) und Georg Spieß (35 Jahre). (add)