Rheinpfalz Freie Wähler: Kindergarten erhält mehr Geld als 2016

«RODALBEN.» Der Haupt- und Finanzausschuss habe nicht „blind gewütet“ bei den Haushaltsansätzen für den städtischen Kindergarten, wollte Peter Pfundstein (FWG) gegenüber der RHEINPFALZ festgestellt wissen. Der Ausschuss habe lediglich bei sechs von insgesamt 40 Ausgabepositionen Kürzungen vorgeschlagen. Bei diesen sechs Positionen seien die Ansätze „ohne Begründung doppelt bis 20-fach so hoch gewesen wie die Ausgaben in den vergangenen Jahren“, sagte Pfundstein. Insgesamt stehe dem Kindergarten 2017 bei den gegenseitig deckungsfähigen 40 Positionen für Sach- und Dienstleistungen mit 42.000 Euro auch nach den Kürzungsvorschlägen noch rund 13 Prozent mehr Geld zur Verfügung als 2015 (37.245 Euro) gebraucht worden sei. Die Position Reinigung habe in der Vergangenheit (2015: 306 Euro; 2016: 309 Euro) lediglich die Kosten für Putzmittel enthalten, keine Personalkosten. In diesem Jahr sollte nach dem Vorschlag der dritten Beigeordneten eine Fremdfirma zweimal die Fenster reinigen. Die dafür vorgesehenen Kosten von 1200 Euro seien in dem auf 1500 Euro gekürzten Ansatz enthalten. Einsparungen bei den Personalkosten durch dieses Auslagern wären, so Pfundstein, „zwar logisch und berechtigt“, seien aber weder vom Haupt- und Finanzausschuss noch vom Stadtrat gefordert worden. Auch hier habe der Kindergarten demnach keine Einbußen hinnehmen müssen. Bei der Position Aus- und Fortbildung hatte der Stadtrat den einzustellenden Betrag auf 3200 Euro erhöht (wir berichteten). Die Empfehlungen des Haupt- und Finanzausschusses waren im Übrigen einstimmig, auch vom Fraktionsvorsitzenden von „WIR“, beschlossen worden.